Europaparlament

Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz

Der schwedische EU-Vorsitz will die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso rasch geklärt wissen. "Es ist wichtig, eine klare Führung in Europa zu haben", sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt in Stockholm.

Stockholm. - Die EU-Staaten könnten das Europaparlament aber nicht zwingen, schon im Juli über eine zweite Amtszeit des konservativen Portugiesen abzustimmen. "Das Einzige, was wir machen können, ist verhandeln und nachdrücklich unsere Argumente vorbringen." Schweden übernimmt heute die EU-Amtsgeschäfte von Tschechien und führt diese ein halbes Jahr lang.

Die Sozialisten und die Grünen im Parlament lehnen eine Wahl Barrosos im Juli ab. Die Sozialisten als zweitstärkste Fraktion stellen Bedingungen unter anderem in der Sozialpolitik. Barrosos Mandat läuft Ende Oktober aus. Reinfeld sagte weiter, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft den im Dezember in Kopenhagen anstehenden Weltklima-Gipfel vorbereite. Dazu stehen auch in der EU noch harte Verhandlungen an - es geht um die finanzielle Lastenteilung. Zweiter Schwerpunkt des konservativen Schweden ist der Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise.