Jean-Claude Juncker (54) kann weiterregieren. Der dienstälteste Premier der Europäischen Union hat in der Parlamentswahl sogar zugelegt und kann seine Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzen.

Luxemburg. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (54) regiert auch künftig im Großherzogtum. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde bei der Parlamentswahl noch stärker als bisher: Sie bekam laut einer RTL-Hochrechnung 38,1 (2004: 36,1) Prozent der Stimmen. Im 60 Abgeordnete zählenden Parlament wuchs die CSV-Präsenz von 24 auf 26 Mandate.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Juncker, "Monsieur Europa", die Koalition mit den Sozialdemokraten (LSAP) fortsetzen wird. Die Partei von Außenminister Jean Asselborn erlitt allerdings mit 21,3 (23,3) Prozent der Stimmen Einbußen und musste um den Erhalt der bisherigen 14 Parlamentsmandate bangen. Asselborn sagte, seine Partei wolle sich erst nach Vorliegen des Endergebnisses zur Fortsetzung der Koalition äußern.

Juncker, der seit 1995 im Amt und dienstältester Regierungschef der EU ist, hatte im Wahlkampf immer wieder betont, in der schweren Wirtschaftskrise sei politische Erfahrung wichtig. Nur seine Partei garantiere auch weiterhin den sozialen Besitzstand. Kurz vor der Wahl hatte Juncker mitgeteilt, er wolle künftig nicht länger in Personalunion auch Finanzminister seines Landes sein. Er werde jedoch weiterhin für Währungspolitik verantwortlich und auch Vorsitzender der 16 EU-Staaten mit Euro-Währung sein.

Luxemburg wird seit 1944 von der CSV regiert – nur unterbrochen zwischen 1974 und 1979 durch den Liberalen Gaston Thorn. Die Liberalen konnten mit knapp 16 Prozent ihr Ergebnis von 2004 knapp halten. Auch die Grünen blieben mit 11,4 Prozent fast unverändert. Deutliche Einbußen musste hingegen die national und populistisch ausgerichtete ADR hinnehmen, die von 10 auf etwa 8 Prozent fiel. Erstmals zieht die Linke mit mindestens einem Abgeordneten in das Parlament ein: Sie konnte sich von 1,9 auf etwa 3,2 Prozent der Stimmen verbessern.

HA