Angesichts ohnehin drastisch steigender Arbeitslosenzahlen wollen Kongress und Regierung in den USA einen Zusammenbruch der Autoindustrie des Landes verhindern. Bei einer Anhörung in Washington zeichnete sich ab, dass die drei großen US-Autokonzerne mit Notkrediten in Höhe von 15 Milliarden Dollar rechnen können.
Washington. Das wäre aber deutlich weniger als die 34 Milliarden Dollar , um die die Chefs von General Motors (GM), Chrysler und Ford gebeten haben. Die entsprechenden Gesetze sollten am Wochenende beraten und in der kommenden Woche eingebracht werden.
Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, es gehe um eine "kurzfristige und begrenzte Hilfe" für die Zeit, in der die Autoindustrie drastisch umgebaut werde. Der Kongress werde darauf bestehen, dass es eine starke Kontrolle gebe, um zu garantieren, dass das Geld der Steuerzahlen geschützt sei und dass die Mittel eingesetzt würden, "um die langfristige Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit" der Industrie sicherzustellen, erklärte Pelosi. Auch der Senat will sich in der kommenden Woche mit den Gesetzen beschäftigen.
Die Einigung über die Staatshilfen zeichnete sich ab, nachdem die Demokraten von ihrer Forderung abgerückt waren, die Mittel für die Autobranche aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Banken abzuzweigen. Stattdessen soll das Geld - wie von Präsident George W. Bush gefordert - aus einem Fonds kommen, mit dem eigentlich die Produktion umweltfreundlicher Autos gefördert werden sollte. Aus Kreisen der demokratischen Partei verlautete, Pelosi wolle aber auch festschreiben, dass die Konzerne mit dem staatlichen Geld nicht rechtlich gegen einzelne US-Staaten vorgehen könnte, die höhere Abgasgrenzwerte festlegen wollten.
Arbeitsmarktzahlen erhöhten Druck auf Abgeordnete Die Einigung entstand am Freitag ganz unter dem Druck der jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Der Anstieg der Arbeitslosenrate auf den höchsten Stand seit 15 Jahren und die Streichung von mehr als einer halben Million Stellen im November mache staatliche Hilfen noch dringender, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Ohne Unterstützung für die Autobauer drohten Millionen Amerikaner ihre Jobs zu verlieren.
Bush äußerte die Befürchtung, dass mindestens einer der drei großen Konzerne die derzeitige Wirtschaftskrise nicht überstehen werde. Nach Schätzungen von Analysten würde der Zusammenbruch eines Konzerns bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Chrysler-Chef Bob Nardelli erklärte vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses am Freitag, nach Ansicht der Autobauer seien die erbetenen Kredite "die am wenigsten kostspielige Alternative". Sollten die Konzerne die Finanzspritze erhalten, müssten sie wohl eine von der Regierung ernannte Aufsicht dulden, die ähnlich einem Insolvenzverwalter eine radikale Restrukturierung vorantreiben würde. GM und Chrysler zeigten sich für diese Idee grundsätzlich offen, Ford war zunächst zurückhaltend.
Bush will offenbar zweiten Teil des Rettungspakets beantragen Bush will in der kommenden Woche womöglich den zweiten Teil des 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspakets für die Banken beantragen, wie in Washington verlautete. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Es sei auch noch nicht klar, wofür das Geld eingesetzt werden sollte.
ap