Unmittelbar vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Afghanistan-Mission der Bundeswehr hat EU-Chefdiplomat Javier Solana die Deutschen zu einem...

Brüssel/Hamburg. Unmittelbar vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Afghanistan-Mission der Bundeswehr hat EU-Chefdiplomat Javier Solana die Deutschen zu einem langfristigen Einsatz am Hindukusch ermahnt.

Solana sagte dem Hamburger Abendblatt, in Afghanistan stehe "auch unsere eigene Sicherheit auf dem Spiel". Daher sei "ein langfristiges Engagement erforderlich". Dass Deutschland auch weiterhin zivile und militärische Unterstützung zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans leiste, "ist nötig und verdient gleichzeitig höchste Anerkennung". Sowohl im EU- als auch im Nato-Rahmen sei "der deutsche Beitrag unverzichtbar".

Am Wochenende hatte die CSU eine Ausstiegsstrategie gefordert. Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Perspektiven für die Beendigung des Engagements "in absehbarer Zeit". Nur dann sei eine Verlängerung des Mandats zu rechtfertigen.

Solana betonte gegenüber dem Abendblatt: "Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan ist das Engagement der Internationalen Gemeinschaft vor Ort nötiger denn je." Die Schutztruppe Isaf helfe Afghanistan dabei, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. "Deutschland ist ein wichtiger Partner für die internationalen Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans."

Der außenpolitische EU-Koordinator und frühere Nato-Generalsekretär würdigte den Einsatz Deutschlands, das "seit Jahren eine führende Rolle beim Polizeiaufbau" spiele und "die EU-Politik zu Afghanistan wesentlich mitgestaltet" habe. Die Deutschen stellten das größte Kontingent für die EU-Polizeimission in Afghanistan und seien auch bei Isaf "ein unverzichtbarer Partner durch ihre militärische Präsenz in wichtigen Teilen des Landes". Solana: "Gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen."

Das Bundeskabinett berät am Vormittag über die Aufstockung des Bundeswehr-Mandats um bis zu 1000 auf 4500 Soldaten. Außerdem soll das Isaf-Mandat um 14 statt um zwölf Monate verlängert werden, damit die nächste Entscheidung darüber nicht in die Zeit des Bundestagswahlkampfs fällt. Am Nachmittag will sich in erster Lesung auch der Bundestag mit dem Einsatz befassen. Die endgültige Abstimmung darüber ist Mitte Oktober vorgesehen.

Den US-geführten Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan wird Deutschland künftig nicht mehr mit Elitesoldaten unterstützen. "Wir verzichten ab November auf die Bereitstellung von bis zu 100 Soldaten des KSK", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gestern in Berlin. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte erst am Wochenende gefordert, die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nicht länger für die "Operation Enduring Freedom" (OEF) zur Verfügung zu stellen.

Das Mandat für diesen Teil des Afghanistan-Einsatzes steht im November zur Verlän-gerung an.