Finanzkrise: Keine gemeinsame Rettungsaktion

Europäischer Gipfel zu Finanzkrise

Nach der Verabschiedung des US-Rettungsplans für die Banken zeichneten sich heftige Diskussionen der Europäer über den Weg aus der Finanzkrise ab, doch die Teilnehmer eines Sondergipfels einigten sich auf die Unterstützung der Banken.

Paris. Noch vor einem Sondergipfel am Sonnabend in Paris bekräftigte die Bundesregierung die Ablehnung eines EU-weiten Hilfsfonds für notleidende Banken. Aus französischen Regierungskreisen verlautete, das Treffen der Spitzenpolitiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien solle in erster Linie "Vertrauen schaffen". In den USA wurde auf erste konkrete Schritte zur Umsetzung des am Freitag beschlossenen 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets für die US-Finanzbranche gewartet.

Am Abend wurde bekannt, dass die vier Teilnehmer des Mini-Gipfels sich darauf geeinigt hätten, die europäischen Banken in der Krise zu unterstützen. Jedes Land werde das mit seinen eigenen Mitteln tun, doch man werde sich abstimmen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen im Pariser Élyeepalast.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien sich zudem einig, dass die für die Krise Verantwortlichen auch die Folgen tragen müssten. Auch die Aktionäre der notleidenden Banken müssten einen Teil der Last übernehmen.

In Paris deuteten sich am Tage heftige Diskussionen der Europäer über den Weg aus der Finanzkrise an. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu dem Treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den britischen Premierminister Gordon Brown und den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen.

Die französische Tageszeitung "Le Figaro" berichtete unter Berufung auf die Pariser Regierungskreise, Ziel des Mini-Gipfels sei, "Europa vereint im Schulterschluss angesichts der Krise zu demonstrieren". Es seien nur wenige konkrete Aussagen zu erwarten, beispielsweise das gemeinsame Ziel, die Buchführungsregeln zu reformieren und die Finanzaufsicht zu stärken.

Brown sprach sich vor dem Gipfel überraschend für einen Milliarden-Fonds für kleine Unternehmen aus. Er werde in Paris einen Fonds in Höhe von zwölf Milliarden Pfund (15,4 Mrd Euro) vorschlagen. So sollten Kleinunternehmen "in unserem Land und im Rest Europas sofort Geld bekommen, um weiter Mitarbeiter einzustellen und Leistungen anzubieten".

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte Mitte der Woche einen EU-Hilfsfonds für Banken ins Gespräch gebracht. Nach dem kategorischen "Nein" aus Berlin ist die Idee aber vom Tisch. Die Bundesregierung setzte am Wochenende nach. Ein "Notfallplan für Europa, der aktuell von Bankenseite ins Gespräch gebracht wurde, lenkt von der eigentlich Aufgabe ab", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der "Bild am Sonntag". Jetzt seien "die Banken gefordert - gemeinsam und untereinander - Schritte zu unternehmen, damit gegenseitiges Vertrauen aus eigener Kraft wieder entstehen kann".

Unterdessen laufen nationale Hilfsaktionen auf Hochtouren. Die Niederlande übernahmen am Freitagabend die niederländischen Bank- und Versicherungsaktivitäten des Finanzkonzerns Fortis komplett. Die Regierung zahlte dafür 16,8 Milliarden Euro. Erst wenige Tage zuvor hatten die Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs jeweils 49 Prozent der Fortis-Töchter in ihren Ländern übernommen.

Großbritannien erhöhte am Freitagabend die Garantie-Obergrenze für Bankeinlagen von 35 000 auf 50 000 Pfund (64 200 Euro). Der Schritt war notwendig geworden, nachdem Irland unbegrenzte Bürgschaften für große Banken des Landes eingeführt hatte. Es war befürchtet worden, dass Kunden massiv ihre Einlagen von britischen in irische Banken verlagern. Auch Griechenland sprach eine unbegrenzte Garantie für Bank-Einlagen aus.

Die Bundesregierung will dem "Spiegel" zufolge Banken einen größeren Spielraum bei der Bilanzierung von Wertpapieren einzuräumen. Damit solle verhindert werden, dass Kreditinstitute ihr Portfolio stets auf den niedrigsten Wert abschreiben müssen. Die aktuelle Regelung hatte in den vergangenen Monaten zum Teil zu milliardenschweren Abschreibungen geführt. Die Bundesregierung erwäge zudem, sich vom Bundestag weitere Bürgschaften genehmigen zu lassen. Nach der Rettung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sei der Bürgschaftsrahmen des Bundes nahezu rschöpft. Der Bund springt bei der HRE-Rettung mit bis zu 26,5 Milliarden Euro ein.

In den USA suchte Präsident George W. Bush, unzufriedene Steuerzahler zu beruhigen. Sie würden letztendlich nicht für den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für die Finanzwirtschaft aufkommen müssen, sagte Bush in einer Rundfunkansprache. "Viele der Anlagen, die die Regierung jetzt kaufen wird, sind deutlich unterbewertet." Mit der Zeit würden die Preise für diese Wertpapiere und Anlagen wieder steigen, so dass die Regierung einen großen Teil der gigantischen Summe, "wenn nicht sogar alles", zurückbekomme.