Kommentar: US-Regierung beobachtet Konten

Unter nachhaltigem Terrorschock kommen die USA immer mehr vom Pfad ihrer freiheitlichen Prinzipien ab. Umfassende Videoüberwachung, das Abhören privater Telefongespräche, unzählige Sammlungen mit Daten von US-Telefonkunden sowie Flugpassagieren und jetzt auch noch die Erfassung Zehntausender Bankdaten - seit Nine-Eleven senkt Washington kontinuierlich die rechtlichen Schranken für den Zugriff auf den Bürger. Alles im Namen der Terrorabwehr.

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Von wegen! Da müssen Behörden in regierungsamtlicher Vorsorge lediglich eine allgemeine Gefahrenlage konstatieren, und schon gerät der unschuldige Bürger unter Generalverdacht, ohne daß ihm konkret etwas vorzuwerfen wäre. Im Zweifel gegen den Angeklagten? Soviel Orwell wird kein Rechtsstaat vertragen, ganz abgesehen von der Gefahr, daß mit den Datenmengen anderweitig Schindluder getrieben wird. In der Sicherheitspolitik muß wie in der Gentechnik der Grundsatz gelten: Es darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann.