Libanon: USA und Europäer verschärfen Druck auf Syrien, seine Truppen auch wirklich abzuziehen

Beirut/Washington. Auch nach der Ankündigung des syrischen Präsidenten Bascher el Assad, seine Truppen innerhalb der kommenden Monate aus dem Libanon abzuziehen, hält der Druck auf Damaskus und seine libanesischen Verbündeten weiter an. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Damaskus vorgeworfen, "einer demokratischeren Zukunft" im Nahen Osten "im Weg" zu stehen: "Damaskus stellt sich gegen die internationale Gemeinschaft. Die Syrer müssen erkennen, daß sie der destabilisierende Faktor im Nahen Osten sind." Die syrische Regierungszeitung "Tischrin" warf den USA daraufhin vor, sie wollten mit ihrer Politik die arabischen Staaten destabilisieren und dazu gehöre es, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Die Drohungen der Ministerin zeugten von "Hochmut und Arroganz".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte in Bahrain, Syrien müsse sich aus dem Libanon zurückziehen, um dem Land eine demokratische Entwicklung zu ermöglichen. Auch der britische Premierminister Tony Blair warnte, die internationale Gemeinschaft werde keine Einmischung von außen in das Recht des libanesischen Volkes auf die freie Wahl seiner Regierung hinnehmen.

Drusenführer Walid Dschumblatt bezeichnete Assads Ankündigung als "nette, aber vage Geste". Er forderte einen klaren Zeitplan für den Truppenabzug und den Rücktritt des von Syrien unterstützten Präsidenten Emile Lahoud. Nun müsse sich zeigen, ob die anderen Oppositionsführer sich seiner Forderung anschlössen. Seit dem Mordanschlag auf den libanesischen Ex-Präsidenten Rafik Hariri am 14. Februar, für den die Opposition Syrien verantwortlich macht, sind die Rufe nach einem Ende des syrischen Einflusses immer lauter geworden. Syrien hat noch immer rund 14 000 Soldaten im Nachbarland stationiert. In Beirut wurden die seit der Ermordung Hariris anhaltenden Protestkundgebungen fortgesetzt. 16 Tage nach dem verheerenden Anschlag wurde am Tatort die Leiche eines 19. Todesopfers aus dem Bombenkrater gezogen.