Auf seiner nächsten Friedensmission in den Nahen Osten ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Israel eingetroffen.

Tel Aviv/Jerusalem. Nur wenige Tage nach seiner letzten Reise in die Krisenregion und dem "Zwischenhüpfer" in Berlin, um das Konjunkturpaket II auf den Weg zu bringen, jettet Steinmeier erneut zu seinen Gesprächspartnern Zipi Livni und Ehud Barak. Für die israelische Außenministerin und den Verteidigungsminister hat er eine Botschaft im Gepäck, die er mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner ausgearbeitet hat.

Wegen seiner ausgiebigen Pendeldiplomatie wird Steinmeier bereits mit dem legendären deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher verglichen, der unter dem Titel "Genschman rettet die Welt" sogar Eingang in die Comic-Szene fand. Doch auch bei Steinmeier ist es ernst: Der Gaza-Konflikt hat zu Hunderten von Toten geführt. Steinmeier und Kouchner geht es um eine sofortige humanitäre Aktion.

Ihre Erklärung im Wortlaut: "Wir würdigen die fortwährenden ägyptischen Bemühungen um ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung und innerpalästinensische Versöhnung. Angesichts der andauernden Gewalt und der schweren humanitären Krise rufen wir zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe auf. Wie in der Resolution 1860 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gefordert, müssen die Kampfhandlungen jetzt eingestellt werden, um das Leiden aller Zivilisten zu beenden. Eine humanitäre Waffenruhe wird die Möglichkeit eröffnen, die humanitäre Krise anzugehen.

Sie muss auch dazu genutzt werden, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen, der Sicherheit für die Bevölkerung in Gaza und Israel garantiert. Wir müssen schnell handeln. Unsere Länder sind entschlossen, Regelungen und Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sind, einen dauerhaften Waffenstillstand wie in Sicherheitsratsresolution 1860 ausformuliert zu tragen dazu gehört insbesondere, den Waffenschmuggel zu unterbinden und eine dauerhafte und regelmäßige Öffnung der Grenzübergänge sicherzustellen. In den vergangenen Tagen wurden wichtige Fortschritte bei der Ausarbeitung tragfähiger Lösungen erzielt."

HA