Senat und Repräsentantenhaus stimmen für 790-Milliarden-Programm

Kongress billigt größtes Konjunkturpaket der USA

Der US-Kongress hat das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes verabschiedet. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am späten Freitagabend auch der Senat mit knapper Mehrheit für das fast 790 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket der Regierung.

Präsident Barack Obama kann das Programm nun wie geplant mit seiner Unterschrift Anfang kommender Woche in Kraft setzen.

"Präsident Obama hat nun eine unterschriftsreife Vorlage, die Millionen von Arbeitsplätzen schaffen wird", erklärte der demokratische Senator Max Baucus nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Mit den Stimmen von drei Republikanern erreichte der Entwurf die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Abstimmung wurde solange offen gehalten, bis Senator Sherrod Brown am Abend von einer Trauerfeier für seine verstorbene Mutter aus seinem Heimatstaat Ohio nach Washington zurückkehrte. 38 Republikaner stimmten mit Nein. Auch das Votum im Repräsentantenhaus war ein Dämpfer für Obamas Hoffnung auf eine überparteiliche Mehrheit: Für den Entwurf stimmten nur 246 Demokraten. Kein Republikaner votierte mit Ja, unter den 183 Gegenstimmen waren auch sieben Demokraten.

In der Debatte vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurden noch einmal die Meinungsunterschiede entlang der Parteigrenzen deutlich. Die Republikaner kritisierten den Entwurf als zu teuer. Sie äußerten Zweifel, ob er die Konjunktur der größten Volkswirtschaft der Welt tatsächlich beleben könne. Ihr Fraktionschef John Boehner empfahl seinen Parteifreunden die Ablehnung: "Ich hoffe, dass der Plan funktioniert, aber ich habe erhebliche Zweifel." Im Senat erklärte der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell: "Dies ist kein Monopoly-Geld. Das ist echt. Es summiert sich und es muss zurückgezahlt werden, von unseren Kindern und Kindeskindern."

Obama hatte das Votum im Kongress kurz zuvor als "entscheidenden Schritt" bezeichnet. Es sei allerdings "nur der Anfang dessen, was wir tun müssen, um unsere Wirtschaft auf die Beine zu bringen", sagte er im Weißen Haus. Obamas Chef-Wirtschaftsberater Larry Summers sprach von "einem der kompliziertesten Gesetze, die in den vergangenen Jahrzehnten verabschiedet wurden". Dass sich im Kongress eine Mehrheit abzeichne, sei ein "Nachweis von Obamas Führungskraft".

Zudem musste Obama auch Abstriche an seinem ehrgeizigen Programm hinnehmen. Die von den Republikanern erzwungenen Kürzungen drückten das Volumen des Konjunkturpakets letztlich unter die Marke von 800 Milliarden Euro. Etwa 286 Milliarden Dollar entfallen auf Steuererleichterungen, von denen sich die Initiatoren eine Stärkung des Binnenkonsums erhoffen. Etwa 120 Milliarden Dollar sind für Verkehrs- und Wissenschaftsinvestitionen vorgesehen. Knapp 44 Milliarden Dollar sollten für soziale Zwecke bereitgestellt werden. Für Bildungsausgaben waren knapp 106 Milliarden Dollar vorgesehen. Eine im Ausland kritisierte Protektionismusklausel, die nur die Nutzung von US-Stahl für Infrastrukturprojekte zugelassen hätte, wurde im endgültigen Entwurf abgeschwächt. Das Programm soll etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Die mehr als zweiwöchige Debatte im Kongress über das Projekt wurde auch als Test der Durchsetzungsfähigkeit des neuen Präsidenten angesehen. Präsident Obama hatte dem Kongress wiederholt eine Frist gesetzt, ihm bis Montag eine unterschriftsreife Vorlage zuzustellen.

Ebenso kommende Woche wollte Obama einen Plan für die Entlastung überschuldeter Hausbesitzer vorstellen. Am Mittwoch werde der Präsident darlegen, wie Zwangsvollstreckungen künftig möglichst abgewendet werden könnten, kündigte sein Sprecher Robert Gibbs an. Die US-Banken JPMorgan Chase und Citigroup erklärten ihrerseits, die Zwangsvollstreckungen ihrer Hypothekenkunden bis zum 6. beziehungsweise 12. März zunächst auszusetzen. In der Zwischenzeit sollte die Regierung entsprechende Umschuldungsmodalitäten beschließen.