Das über 800 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama für Amerikas kranke Wirtschaft hat eine weitere wichtige...
Washington. Das über 800 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama für Amerikas kranke Wirtschaft hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus verabschiedete auch der Senat eine Vorlage, die eine staatliche Konjunkturspritze im Rekordumfang von 838 Milliarden Dollar (etwa 655 Milliarden Euro) vorsieht.
Allerdings beginnt nun im Kongress ein neues heftiges Tauziehen: Die Senatsvorlage muss mit dem vom Parlament gebilligten Entwurf in Einklang gebracht werden. Das bedeutet: Angesichts der Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern werden im Kongress noch äußerst harte Verhandlungen erwartet.
Obama begrüßte die Verabschiedung des Pakets im Senat. "Das ist ein guter Start", sagte er in Fort Myers (Florida). Der Präsident will ein Gesetz zur Wiederbelebung der tief in der Rezession steckenden US-Wirtschaft spätestens Anfang kommender Woche unterzeichnen. Bei seinem Auftritt in Florida drängte er den Kongress erneut zur Eile. Angesichts einer drohenden zweistelligen Arbeitslosenquote "können wir es uns nicht leisten zu warten", sagte Obama.
Für die Senatsvorlage stimmten neben den 58 Demokraten nur drei Republikaner. 37 votierten dagegen. Mithilfe der drei moderaten Republikaner hatten die Demokraten auch hauchdünn die nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen erreicht, um den Entwurf überhaupt zur Abstimmung bringen zu können. Das Volumen war kurz zuvor durch eine Ergänzung von bis dahin 827 auf 838 Milliarden Dollar gestiegen.
Derweil steigen die Kosten für die Rettung des Bankensektors in den USA in astronomische Höhen. Finanzminister Tim Geithner stellte einen Krisenplan vor, der sich auf mehr als eine Billion Dollar (770 Milliarden Euro) aus Staats- und Privatmitteln summieren könnte.
Im Mittelpunkt steht die Errichtung einer Bad Bank, die den Finanzhäusern faule Wertpapiere abkaufen und so den Kreditfluss wieder in Gang bringen soll.
Geithners Drei-Punkte-Plan sieht neben der Bad Bank weitere staatliche Direkthilfen für angeschlagene Banken sowie die Ausweitung von Finanzspritzen der Zentralbank für die Immobilien- und Kreditmärkte vor. In einem ersten Schritt sollen der Staat und Privatinvestoren in einer Public-Private-Partnership 500 Milliarden Dollar für ein Finanzinstitut bereitstellen, das wertlos gewordene Ramschanleihen von Banken aufkauft und verwaltet. Solche Investmentpapiere gelten als einesder größten Hindernisse, um den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen.
HA