Der US-Kongress hat dem gigantischen Konjunkturpaket in Höhe von knapp 800 Milliarden Dollar grünes Licht gegeben. Senat und Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf.
Washington. Der US-Kongress hat dem gigantischen Konjunkturpaket in Höhe von knapp 800 Milliarden Dollar grünes Licht gegeben. Senat und Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bekanntgab. Das Konjunkturpaket der Regierung von Präsident Barack Obama muss nun noch von den Kongressabgeordneten verabschiedet werden. Das historische Programm soll 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Reid.
Nach Angaben der republikanischen Senatorin Susan Collins umfasst das Paket nun Maßnahmen in Höhe von 789 Milliarden Dollar (610 Milliarden Euro). Sobald die Abgeordneten zugestimmt haben, kann Präsident Obama das Kompromissgesetz unterzeichnen. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus jeweils eigene Entwürfe verabschiedet, so dass eine Einigung notwendig war: Der Plan des Senats im Umfang von 838 Milliarden Dollar beruhte stärker auf Steuersenkungen, das 819 Milliarden Dollar umfassende Maßnahmenpaket des Repräsentantenhauses sieht größere Transfers an Staaten, Kommunen und Schulen vor.
Präsident Obama will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln, die in einer tiefen Krise steckt. Für das vierte Quartal erwarten Analysten ein Minus von 6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Dezember mit einer Quote von 7,2 Prozent ein 16-Jahres-Hoch. Nach Obamas Worten würde die Krise ohne das Konjunkturpaket zu einer Katastrophe werden.
Bereits am Dienstag hatte Finanzminister Timothy Geithner ein neues Paket für die Rettung von Banken angekündigt. Der Gesamtbetrag könnte mit den neuen Maßnahmen auf die schwer vorstellbare Summe von zwei Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) wachsen. Das entspricht den gesamten Staatsschulden (Bund, Länder und Gemeinden) in Deutschland.
Nach den Plänen wird die US-Notenbank zusätzlich zum 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket ein Kreditprogramm bis zu einer Billion Dollar auflegen. Zudem sollen Investoren den Banken mit staatlicher Hilfe faule Papiere von möglicherweise bis zu einer Billion Dollar abkaufen. Die Ankündigung enttäuschte jedoch die meisten Anleger und viele Unternehmen, der Dow Jones sackte ab. Geithner wurde vor allem kritisiert, weil wichtige Details zu den neuen Maßnahmen noch unklar sind.
Angesichts heftiger Kritik der Öffentlichkeit und skeptischer Abgeordneter versprachen die Vorstände von acht US-Großbanken am Mittwoch größere Transparenz bei der Verwendung der Gelder aus dem Rettungspaket. Die Schwergewichte der US-Finanzwelt zeigten sich bei einer Kongressanhörung demütig. "Sowohl unser Unternehmen als auch unsere Branche haben noch einen weiten Weg vor sich, um das Vertrauen der Steuerzahler, Investoren und Politiker zurückzugewinnen", sagte der Vorstandsvorsitzende von Morgan Stanley, John Mack.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzinstitute im Repräsentantenhaus, Barney Frank, forderte ein Moratorium bei Zwangsversteigerungen, das bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gelten solle. Der Demokrat Michael Capuano bewertete die Antworten der Vorstände kritisch: "Sie haben den Schlamassel angerichtet, in dem wir uns befinden." Und jetzt solle Amerika den Banken plötzlich wieder Glauben schenken. "Amerika vertraut Ihnen nicht mehr."
ap