Umweltgipfel in Rio

Vertreter von 179 Staaten wollen mal eben die Welt retten

Lesedauer: 7 Minuten
Angelika Hillmer und Barbara Möller

Der Umweltgipfel in Rio galt vor 20 Jahren als Aufbruch in eine bessere Zukunft. Heute ziehen Experten jedoch eine eher ernüchternde Bilanz.

Berlin/Rio de Janeiro. Er galt als grüner Aufbruch zur Rettung des Blauen Planeten: Vertreter von 179 Staaten - darunter 108 Regierungschefs und insgesamt 20 000 Teilnehmer - machten den ersten Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro zum diplomatischen Großereignis und präsentierten nach zwei Wochen inklusive zermürbender Nachtsitzungen mehrere Abkommen und Deklarationen als Säulen einer weltumspannenden Umweltpolitik. Nun wird am Tagungsort mit dem Gipfel Rio+20 (20. bis 22. Juni) Bilanz gezogen und weiter gerungen.

Das bekannteste Rio-Vertragswerk ist die Klimarahmenkonvention, in der die Staaten vereinbarten, "eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern". Die Erfolge sind mager. Zwar verpflichteten sich 40 Industriestaaten 1997 in Kyoto (Japan), ihren Treibhausgas-Ausstoß innerhalb gut eines Jahrzehnts zu senken. Doch fehlt ein Sanktionsmechanismus, um Staaten, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, zu bestrafen. Das Kyoto-Protokoll läuft in diesem Jahr aus, eine Nachfolgeregelung ist nicht in Sicht. Kaum verwunderlich, dass der globale Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 heute um ein Drittel höher liegt als 1992.

"Beim Klimaschutz steht viel Geld auf dem Spiel. Es gibt wirtschaftliche Verlierer, die sich heftig dagegen wehren. Aber man sieht auch positive Zeichen: Heute fließen mehr als die Hälfte der Energie-Investitionen weltweit in die erneuerbaren Energien. 1992 wurde noch diskutiert, ob die technisch überhaupt funktionieren", sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Es koordiniert die Aktivitäten von deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bei internationalen Prozessen und ist ein Kind des Rio-Gipfels. Maier: "Als damals der Beschluss gefasst wurde, die Einflussmöglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen dauerhaft zu stärken, hat sich das Forum gegründet und wird seit 1993 vom Bundesumweltministerium finanziell unterstützt."

Der zweite große Rio-Vertrag ist die Konvention zum Erhalt der Biologischen Vielfalt (CBD, Convention on Biological Diversity). "Sie ist die einzige Konvention, die funktioniert", urteilt Maier, "wohl auch deshalb, weil sie weniger Einfluss auf die Wirtschaft hat und weil die USA der Konvention nicht beigetreten sind." Die CBD-Konferenzen haben bislang zwei verbindliche Regelwerke hervorgebracht. Im Januar 2000 einigten sich die Mitgliedstaaten der Konvention auf das Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit. Es regelt den Umgang mit potenziellen Risiken durch gentechnisch veränderte Organismen. Ein zweiter Durchbruch gelang im Oktober 2010 im japanischen Nagoya: Das gleichnamige Protokoll gewährt den Zugang zu genetischen Naturressourcen, verlangt aber eine gerechte Verteilung der Gewinne aus der Nutzung solcher Ressourcen. So muss etwa ein lokaler Indianerstamm einen Teil der Erlöse erhalten, die ein multinationaler Konzern erzielt, weil er mithilfe des Wissens der Ureinwohner einen Arzneiwirkstoff aus einer Regenwaldpflanze gewinnt.

+++ Mehr Defizite als Fortschritte in Hamburg +++

Weniger bedeutend ist die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung - ohne ein Mandat, auch nur Verhandlungen für Regeln zu initiieren, die der Verschlechterung von Böden entgegenwirken. Ähnlich zahnlos ist die Walddeklaration. Schon 1992 scheiterte eine Waldschutz-Konvention am Widerstand der waldreichen Länder. Trotz zahlreicher Foren und Workshops wird katastrophal weitergeholzt. Maier: "Es ist noch nicht einmal möglich, den Begriff einer nachhaltigen Forstwirtschaft einvernehmlich zu definieren."

Es gebe "viele Lichtblicke seit Rio", aber die großen globalen Trends seien weiter negativ, sagt Maier. Das gilt auch für das Aktionsprogramm Agenda21, das mit dem Begriff der Nachhaltigkeit eng verbunden ist. Dessen moderne Deutung meint eine Wirtschaftsweise, die die Umwelt nicht übernutzt, sozialverträglich ist und sich wirtschaftlich trägt. Oder anders: "Eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht es heutigen Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, ohne dabei zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht befriedigen können."

Zunächst kursierte das sperrige Wort, das man 1992 für ein Schlüsselwort hielt, nur in Fachkreisen. Aber heute taucht Nachhaltigkeit überall auf und ist dadurch kräftig in Misskredit geraten. Kein Wunder, wenn ihn Ökopaxe und Hersteller von Tiefkühlpizza gleichermaßen für sich reklamieren.

20 Jahre nach Rio '92 ist die Euphorie von damals weitgehend verpufft. Klaus Töpfer, der als deutscher Umweltminister an der Konferenz teilnahm, bezeichnet sie rückblickend als "Deklarationsgipfel". Man habe geglaubt, dass es damals alle ernst gemeint hätten. Das klingt desillusioniert, aber so will Töpfer nicht verstanden werden. Der Geist von Rio sei nicht tot, sagt der frühere Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

Sein Nachfolger im Amt, Achim Steiner, warnte vor überschwänglichen Erwartungen: "Ein Gipfel zu Nachhaltigkeit wie in Rio ist nicht immer der Schlüssel zu einem ganz konkreten Ergebnis, das dann übermorgen schon funktioniert. Es ist der Versuch, eine Weltgemeinschaft weiterzuführen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die neue Formel, um die es jetzt gehen wird, heißt "grüne Ökonomie". Eine entsprechende Blaupause, die "Green Economy Roadmap", soll in Rio verabschiedet werden. Was diese grüne Wirtschaft genau sein und welchen Stellenwert sie im weltweiten Umweltschutz einnehmen soll, ist allerdings politisch hoch umstritten.

Unep will erklärtermaßen vor allem in den Entwicklungsländern mit dem Vorurteil aufräumen, dass Umweltinvestitionen auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen und Ökologie und Ökonomie im Widerspruch zueinander stehen müssten. Grüne Ökonomie, heißt es, sei kein Luxus, den sich nur reiche Industrieländer erlauben könnten, sondern ein Wachstumstreiber. Und im Übrigen erfolgreicher bei der Armutsbekämpfung als die herkömmliche Ökonomie.

Das in Nairobi (Kenia) angesiedelte Uno-Umweltbüro schlägt zielgerichtete Investitionen in zehn Schlüsselsektoren vor (u. a. Energie, Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Wasser, Forstwirtschaft, Fischerei, Ökosystemschutz). Sie sollen schnell und effektiv den Einstieg in eine grünere Entwicklung bringen, die gleichzeitig gegen die Armut wirkt. Wenn man dafür zwei Prozent der derzeitigen globalen Wirtschaftsleistung zur Verfügung stelle - das wären 1,3 Billionen US-Dollar/gut eine Billion Euro -, dann reiche das für einen wirkungsvollen Antrieb für eine Weltwirtschaft aus, die weniger Kohlenstoff verbrennt und Ressourcen besser nutzt.

Kritiker sprechen dagegen von einem Wachstumsfetischismus in Grün. Sie verweisen darauf, dass Rohstoffeinsparungen und Energieeffizienzgewinne durch technologischen Fortschritt bislang immer vom Wirtschaftswachstum aufgefressen worden seien. Das hässliche Wort vom "Greenwashing" macht die Runde. Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, sagt, die Grüne Ökonomie sei letztlich nicht mehr als eine zusätzliche und profitable Strategie, aber kein grundsätzlich neuer ökonomischer Ansatz: "Es liegt ein unglaubliches Wissen über die Grenzen unseres Planeten auf dem Tisch, aber man erkennt keinen politischen Willen, danach zu handeln." Auch Unep bleibe dem Mythos der "Win-win"-Strategien verhaftet. Für Barbara Unmüßig "die große Amnesie".

Für das Treffen in Brasilien haben sich 50 000 Diplomaten, Wissenschaftler, Lobbyisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen angesagt, darunter auch 120 Staats- und Regierungschefs. Deutschland werden Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme mit Verweis auf die bevorstehenden Entscheidungen zum Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm abgesagt. Auch hier überstrahlt die Krise der Wirtschaft die Krise der Umwelt.