Die höchste britische Instanz hat die Berufung Julian Assanges abgewiesen. Dem unter dem Verdacht der Vergewaltigung stehenden Australier bleibt nun nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
London. Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Diese Entscheidung hat das höchste britische Gericht am Mittwoch bekanntgegeben. Dem Australier bleibt jetzt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser muss dann binnen 14 Tagen entscheiden, ob er die Beschwerde annimmt. Wenn ja, kann sich die Auslieferungsfrage noch Monate hinziehen.
Assange steht in Schweden im Verdacht, Sexualstraftaten begangen zu haben. Assange bestreitet die Vorwürfe und weigert sich, für eine Vernehmung nach Schweden zurückzukehren. Sein Fall sei politisch motiviert und er befürchte, keinen fairen Prozess zu erhalten, erklärte er.
Vor dem Supreme Court war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgestellter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden. Fünf der sieben Richter des Supreme Courts vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht.
Assange hatte Berufung gegen die Entscheidung des Hohen Gerichts in London eingelegt, wonach seine Auslieferung nach Schweden rechtens sei, und war vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Seiner Ansicht nach erfüllt der ausgestellte Haftbefehl nicht die Anforderungen des britischen Rechts.
Bei weiterer Auslieferung an die USA droht Assange die Todesstrafe
Assange macht geltend, ihm drohe von Schweden aus die Auslieferung an die USA. Dort müsse er wegen der Wikileaks-Enthüllungen von US-Botschafterdepeschen mit der Todesstrafe rechnen. Assange argwöhnt, ein Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in wenigen Tagen in Schweden stehe mit seinem Fall in Verbindung.
Wikileaks hatte tausende vertrauliche Papiere der US-Regierung zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan an die Öffentlichkeit gebracht und damit die Regierung in Washington blamiert. Die mutmaßliche Quelle der Enthüllungen, der US-Soldat Bradley Manning, sitzt in den USA in Haft. Ihm droht eine lebenslängliche Gefängnisstrafe, sollte ein Militärgericht alle Vorwürfe gegen ihn bestätigen.
Die persönlichen Vorwürfe um Sexualstraftaten gegen Assange haben die Aktivitäten von Wikileaks in der Zwischenzeit überlagert. Der 40 Jahre alte Australier lebt seit seiner Festnahme am 7. Dezember 2010 unter strengen Auflagen in Großbritannien. Unter anderem muss er eine elektronische Fußfessel tragen.
Mit Material von dpa und dapd