Parlamentswahl am 6. Mai

Griechenland zwischen Troika und Morgendämmerung

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Extreme Parteien wie die Goldene Morgendämmerung klauen den größeren die Wähler. Dabei hat jede Regierung nur eine Option: Sparen.

Athen/Berlin. Griechenland droht von seinen Schulden erdrückt zu werden. Mit der Finanzlage hat sich auch die politische Situation zugespitzt. Das Land soll am 6. Mai ein neues Parlament wählen, doch es fehlt an wirklichen Perspektiven. Beobachter fragen sich, ob die zur Wahl stehenden Parteien in ihren politischen Entscheidungen überhaupt noch wirklich frei sind. Die von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Rahmenbedingungen schränken den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung in Athen erheblich ein. Zudem wird die Wahl womöglich auch Auswirkungen auf die großen Volkspartein haben: Die Wähler wenden sich mehr und mehr extremeren Positionen zu.

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Egal, wem als Sieger der Wahl die Mehrheit der 300 Sitze des Parlamentes in Athen zugesprochen und wer den Ministerpräsidenten stellt, Griechenland hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nur eine Option: den Forderungen seiner Gläubiger nachzukommen. Der Parteichef der sozialistischen PASOK, der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos, positionierte sich am vergangenen Wochenende auf einem Treffen der Parteispitze als Pragmatiker. Er versprach, die Vorgaben aus dem Ausland umzusetzen, sollte seine Partei an der Regierung beteiligt werden. Diese Maßnahmen nicht umzusetzen, wie es einige Parteien vor der Wahl versprachen, sei ein „tragisches Abenteuer“ und werde Einkommen, Arbeit und die Banken des Landes vernichten.

In der Krise schlug deshalb die Stunde eines parteilosen Krisenmanagers, die des Interimsministerpräsidenten Lukas Papademos. Im November vergangenen Jahres übernahm Lukas Papademos kommissarisch die Regierungsgeschäfte vom damaligen Ministerpräsidenten und PASOK-Vorsitzenden Giorgos Papandreou. Papademos sollte als Technokrat ohne parteipolitische Verpflichtungen Griechenland auf den rechten Pfad wirtschaftlicher Tugenden führen. Er verordnete dem überschuldeten Land eine harte Therapie: Der Staat soll abspecken. Privatisierungen sind geplant. Löhne und Renten müssen gekürzt werden. Einschnitte im sozialen Bereich oder bei der Bildung verstehen sich von selbst. Es ist das altbekannte Rezept der Entschlackung nach neoliberalen Vorgaben. Der Co-Fraktionschef der europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, nannte die Troika der internationalen Geldgeber im Februar einen „neoliberalen Taliban“, der Rentenkürzungen verordne, anstatt Einsparungen im Verteidigungsetat zu akzeptieren.

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Venizelos fand diplomatischere Worte. Er äußerte die Hoffnung, dass bei einem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich ein kreativerer und effektiverer Weg zur Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum möglich wäre. Es könne eine Alternative zur „eindimensionalen“ Politik der Kürzungen entstehen. Dabei schwang wohl die leise Hoffnung mit, dass mit dem Auseinanderbrechen der Allianz Berlin-Paris unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die als rigide EU-Zuchtmeister gelten, Griechenland eine Atempause eingeräumt werden könnte. Fehlende Solvenz führt im Falle Griechenlands zu einer weitgehenden Beschneidung der Souveränität des Staates, der Regierung und der Menschen in Griechenland. Am ersten Maiwochenende sollen die Bürger der ältesten Demokratie der Welt wählen. Ob sie angesichts der schweren Krise und den damit verbundenen Verpflichtungen eine wirkliche Wahl haben, bleibt fraglich. Weiter stehen Einschnitte, Reformen, Streiks und Proteste auf dem Programm. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Goldene Morgendämmerung bedroht die Volksparteien

Die großen Volksparteien haben allerdings ein weiteres Problem: In Scharen wenden sich die Wähler von den Großen ab, von denen sie sich verraten und verkauft fühlen. Mit dumpfen Parolen und dem Versprechen einfacher Lösungen gehen die Rechten kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland auf Stimmenfang. Abgeordnete der rechtsextremen Partei Goldene Morgendämmerung (griech. Chrysi Avgi), ein Teil des Logos der Partei ähnelt einem Hakenkreuz, könnten bei der Wahl am 6. Mai Sitze im Parlament erlangen. Ganz in schwarz gekleidete Parteimitglieder fahren durch die Lande, stoppen in Cafés und Läden, verteilen Flyer. Sie versprechen, mit Kriminellen und Migranten fertigzuwerden. Die Grenze des Landes solle vermint werden, um der illegalen Einwanderung Herr zu werden, fordern die Rechten. 90 Prozent der Einwanderer kommen über Griechenland in die Europäische Union. Nach Behördenschätzungen lebt in Griechenland eine Million Einwanderer ohne Papiere, bei einer Gesamteinwohnerzahl von elf Millionen Griechen.

Die Anhänger der Goldenen Morgendämmerung sammeln Lebensmittel- und Kleiderspenden, um sie an sozial Benachteiligte zu verteilen. Die Partei verspricht, die für die Krise verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Goldene Morgendämmerung stellt sich gegen das korrupte Machtsystem. All jene, die für die Verschwendung von öffentlichen Geldern verantwortlich sind, müssen ins Gefängnis. Das ist unsere Priorität“, sagt das 31-jährige Parteimitglied Ilias Kasidiaris, der bei einer Spezialeinheit der griechischen Streitkräfte diente. Seit 20 Jahren existiert die Partei. 2009 erzielte die Goldene Morgendämmerung gerade einmal 0,23 Prozent der Stimmen. Nun könnte die Partei die für den Einzug ins Parlament nötige Drei-Prozent-Hürde nehmen. Nach Umfragen könnte sie sogar bis zu fünf Prozent erlangen.

„Wir sind sehr besorgt“, sagt Javed Aslam, Vorsitzender der pakistanischen Gemeinde in Griechenland, während einer Demonstration gegen Rassismus. „Es ist schlimm. Man muss sie sich wie eine Art bewaffnete Partei vorstellen, mit Messern auf den Straßen. Das soll Politik sein?“, fragt Aslam. Mitglieder der Partei wurden in der Vergangenheit für Angriffe auf Migranten verantwortlich gemacht. Fragen nach Gewalt weichen die Funktionäre aus. Von solchen Vorfällen wüssten sie nichts. „Wir schützen die Griechen“, sagt Epaminondas Anyfantis, ein freundlicher 59-jähriger Parteikandidat. Er wirkt wie die Antithese zu den zumeist jungen Parteisoldaten mit den rasierten Köpfen.

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Die Rechtsextremisten profitieren von der misslichen sozialen Lage im Land. Teile der griechischen Innenstädte verwahrlosen. Offener Drogenmissbrauch, Raubüberfälle und Einbrüche sind an der Tagesordnung. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Polizei verloren. Giorgos Vardzis, der in dem kleinen Küstenort Artemida lebt, hat sich für den Notfall die Nummer der Goldenen Morgendämmerung notiert. „Wen sollte ich denn rufen? Die Polizei? Wenn man die Polizei ruft, kommen sie erst, wenn man tot ist.“ Der Parteivorsitzende der Goldenen Morgendämmerung, Nikolas Mihaloliakos, gewann 2010 einen Sitz im Athener Stadtrat und schockierte, als er auf der ersten Sitzung dem Arm zum Faschistengruß hob. Als Neonazis verstehen sich die Parteigänger nicht. Ihre Väter hätten im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft, heiß es aus ihren Reihen. „Wir sind griechische Nationalisten, nicht mehr und nicht weniger“, sagt Parteimitglied Kasidiaris. Dennoch machen sie keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für die Politik der Nazis. Hitler habe in Deutschland die Arbeitslosigkeit abgeschafft. Bei Fackelumzügen der Partei heben sie die Arme zum Gruß und rufen nationalistische Parolen. Viele Griechen sind über den Zulauf für die Partei besorgt. Die Erinnerung an die Diktatur des rechten Militärs von 1967 bis 1974 ist immer noch lebendig.