Wirtschaftsminister Rösler nennt Athen "schwarzes Loch"

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Hamburg. Die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, Muskeln gezeigt, die er gar nicht hat - es war bislang eine gute Woche für Philipp Rösler. Der Wirtschaftsminister hat nach dem Beharren seiner FDP auf den Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck und dem Knatsch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein noch größeres Thema ins Visier genommen. Er warb am Donnerstag in Hamburg für die Griechenland-Lösungen der Bundesregierung. Dabei kritisierte er Politik und Wirtschaft in Athen aufs Heftigste. Bei einer Veranstaltung in der Bucerius Law School sprach Rösler von einem "schwarzen Loch" in Griechenland. "Es gibt eine Steuergesetzgebung in Griechenland - nur wird die nicht exekutiert." Heißt: Es zahlt kaum jemand an den Fiskus, was er müsste. Und: Die Reichen sollten endlich ihre ausstehende Steuerschuld begleichen.

Auch über seinen Amtskollegen Michalis Chrysochoidis spottete Rösler in ungewohnt hämischer Manier. Mehrmals habe er sich mit ihm getroffen. Immer habe die Antwort auf die Frage, wann die Griechen die Reformen denn umsetzen, gelautet: "In zwei Wochen." Rösler: "Da waren schon wieder Monate vergangen." Das und der Wahlkampf in Griechenland hätten dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Athen und Berlin frostig seien.

Dass Rösler selbst auf einer Aschermittwochsrede seinen Amtskollegen angriff, hat den Griechen noch weniger freundlich gestimmt. Rösler sagte: "Die Beziehung mit dem griechischen Wirtschaftsminister wird wieder besser - die andere auch." Damit war das Verhältnis zu Kanzlerin Merkel gemeint, die nach Ohrenzeugenberichten in der Zweierrunde mit Rösler extrem laut wurde, weil die FDP der Union am vergangenen Sonntag die Pistole auf die Brust gesetzt und Gauck als Kandidaten durchgedrückt hatte.

Was die Euro-Krise anbetraf, warf Rösler noch ein, man könne die Griechen nicht aus der Euro-Zone werfen. Und freiwillig austreten würden sie ebenfalls nicht. Rösler warnte: "Wenn die ganz pleite sind, sind die Proteste, die wir jetzt in Athen erleben, nur ein Windhauch. Dann bricht ein Orkan los." Da Deutschland für die griechischen Schulden bürge, wollte er das Steuersenkungsversprechen der FDP auch nicht erneuern. "Ich habe da meiner Partei eine Auszeit verordnet."

( (ryb) )