Der Präsident macht Ernst im Kampf gegen illegale Einwanderer und Drogenhändler. Doch den Republikanern reicht das nicht.

Washington. Im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität schickt US-Präsident Barack Obama vorübergehend 1600 Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Truppen der Nationalgarde sollen bei der Aufklärung, im Kampf gegen den Drogenschmuggel und bei der Ausbildung helfen, bis die Grenzpolizei aufgestockt werden könne, teilte die Regierung mit.

Obama steht dabei unter Druck der Republikaner wie auch seiner Demokraten, die 3200 Kilometer lange Grenze besser zu schützen. Die Ankündigung ist Teil eines seit Jahren anhaltenden, bitteren Streits in den USA über den Umgang mit illegal Eingewanderten und dem von einem Drogenkrieg erschütterten Nachbarland im Süden.

Angesichts der Länge der Grenze zeigte sich der Sheriff des Landkreises Cochise im Bundesstaat Arizona, Larry Dever, unbeeindruckt von den zusätzlichen Soldaten. „Das entspricht etwa einer alle zwei Meilen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind beklagenswert weit entfernt davon, etwas Bedeutsames zu unternehmen.“

Die beiden republikanischen Senatoren des Bundesstaates – darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain – wollen Obama per Gesetz zwingen, die Zahl der Soldaten auf 6000 aufzustocken. Der Nationale Sicherheitsberater Obamas, James Jones, sprach von einer Einmischung in die Zuständigkeiten des Präsidenten als Oberbefehlshaber.

Die amerikanisch-mexikanische Grenze ist wie die zwischen den USA und Kanada faktisch demilitarisiert. Sie wird von einer Bundespolizei, der Border Patrol, überwacht. Gegenwärtig sind im Süden 344 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz.

Durch Arizona laufen einige der wichtigsten Strecken für den Drogen- und Menschenschmuggel von Mexiko in die USA. Der Wüstenstaat hat jüngst ein umstrittenes Gesetz erlassen, das strenger gegen illegal Eingewanderte vorgeht. Obama hat dies scharf kritisiert. Allerdings unterstützt Umfragen zufolge eine Mehrheit der US-Bürger ein strengeres Vorgehen an der Grenze. Vor der Kongresswahl im November stehen die Abgeordneten unter Druck, Stärke zu zeigen.

In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die meisten von ihnen aus Mexiko und anderen Teilen Lateinamerikas. Der Umgang mit ihnen gehört zu den größten Streitpunkten in der amerikanischen Politik. Bislang scheiterten Versuche, das Einwanderungsrecht zu reformieren. Verschärft wird die Debatte durch eine Gewaltwelle in Mexiko, wo seit Ende 2006 etwa 23.000 Menschen durch Drogenkartelle oder im Kampf gegen sie getötet wurden. Mexiko wirft den USA vor, nicht genug gegen den Strom von Waffen und Drogengeldern nach Süden zu unternehmen.