Berlin. In der Ampel kracht es mal wieder. Der Kanzler sollte sich an ein Zitat des verstorbenen FDP-Politikers Guido Westerwelle erinnern.

Sie ist nicht die große Lösung in der Migrationspolitik: die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die einen sehen es als wichtigen Schritt, Geldzahlungen an Asylbewerber weitgehend einzustellen, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern. Andere schätzen die Frage, inwiefern der Staat Geld- oder Sachleistungen gewährt, angesichts der riesigen Migrationsbewegungen als vernachlässigbar ein. Die Debatte hat jedoch auch eine innenpolitische Dimension.

Lesen Sie auch: Rente mit 70? Arbeitsminister Heil macht klare Ansage

Viele Menschen halten es für wichtig, dass Asylbewerber hierzulande grundlegend versorgt werden. Gleichzeitig schätzen viele Bürgerinnen und Bürger es für zumutbar ein, dass Hilfsleistungen des Staates als Guthaben auf einer Karte gespeichert werden, mit der im Laden bezahlt werden kann.

Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für erneuten Ampel-Krach

weitere Videos

    Damit wird die Möglichkeit genommen, Bargeld in die Heimatländer zu transferieren. Schließlich dient die Hilfe nicht zur Versorgung der Angehörigen. Es gibt auch gute Argumente gegen die Bezahlkarte: In den ohnehin überlasteten Verwaltungen wird der Aufbau eines neuen Systems als zu aufwendig beurteilt.

    In einer anderen Zeit wäre der Konflikt um die Bezahlkarte eine Randnotiz

    Eins ist jedoch sicher: Was gerade passiert, ist schädlich. Obwohl der Beschluss von Bund und Ländern für die Möglichkeit zur bundesweiten Einführung der Karten bereits vor Monaten fiel, herrscht weiterhin Verwirrung. Manche Länder wie Hamburg und Bayern nehmen die Ausgabe der Bezahlkarten bereits in Angriff, andere warten auf eine einheitliche Regelung durch den Bund. Dies lehnen die Grünen jedoch als unnötig ab – und berufen sich dabei auf Angaben aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz.

    Im Detail geht es darum, eine bundesgesetzliche Regelung zu schaffen. Der Konflikt wäre eine Randnotiz, in einer anderen Zeit, in einer anderen Koalition. In Zeiten der Ampel gibt es jedoch nicht nur eine Vorgeschichte, es gibt viele. Der Konflikt ist der x-te Streit, dem eigentlich eine Einigung vorausgegangen war. Mit der Auseinandersetzung ist wieder einmal das Versprechen der Ampel-Partner hinfällig, Meinungsverschiedenheiten intern zu lösen.

    Wolfgang Kubicki droht mit dem Ende der Koalition

    Und zum Entsetzen der Länder wird dadurch schon wieder Uneinigkeit in der Migrationsfrage demonstriert, obwohl die Regierung ein Vorankommen bei dem Thema als besonders wichtig für die Stimmung im Land identifiziert hat. Das gilt ganz besonders angesichts der hohen Umfragewerte der AfD im Jahr von Kommunalwahlen, der Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten.

    Lesen Sie auch: So leiden die Sozialdemokraten unter der Scholz-Regierung

    Anstatt also das Signal zu setzen, dass die Regierenden überhaupt und ganz besonders in der Migrationsfrage an einem Strang ziehen, geben sie genau das gegenteilige Bild ab. Die Länder sind sauer, die SPD genervt und die FDP auf 180. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki droht bereits mit dem Ende der Koalition. Der Ampel-Frust hat ein neues Level erreicht. Es ist kein Zufall, dass FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai damit auffällt, wie er inmitten der Legislaturperiode andere Bündnisse herbeisehnt und sich öffentlich in die Arme der Union träumt.

    Chefreporter Politik Jan Dörner.
    Chefreporter Politik Jan Dörner. © Reto Klar | Reto Klar

    Der Konflikt um die Bezahlkarte wirft ein Licht auf die Autorität des Kanzlers

    Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Ebenso wie das Verhalten der Grünen, die offenbar den im vergangenen Jahr von der Koalition beschlossenen Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht mittragen können und wollen. Die Beteiligten müssen sich dringend einigen. Wie all die Konflikte zuvor wirft dieser Streit auch ein Licht auf die Autorität des Kanzlers.

    Der viel zu früh verstorbene FDP-Politiker Guido Westerwelle hat viele flotte Sprüche geprägt. Einer davon lautet: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt.“ Der Ausspruch ist sicherlich auch Olaf Scholz in Erinnerung geblieben. Allerdings: Handelt der Kanzler auch danach? Oder dampft und segelt das Ampel-Schiff gar nicht mehr?