Washington. Der Ukraine braucht Waffen und Munition. Wichtigster Lieferant: die USA. Der Senat stimmte jetzt Milliardenhilfen zu. Ein Etappensieg.

Seit Monaten muss US-Präsident Joe Biden um weitere Militärhilfe für die Ukraine kämpfen. Nun kann Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Hoffnung schöpfen. Am Dienstag hat der Senat in Washington ein milliardenschweres Hilfspaket gebilligt. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür.

Es ist allerdings nur ein Etappenerfolg. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In ihren Reihen sind die Bedenken groß.

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Die Militärhilfe ist kriegsentscheidend. Um sich gegen Russland zu wehren, braucht die Ukraine Waffen und vor allem Munition. Die USA sind der größte und wichtigste Rüstungslieferant. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben sie militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar zugesagt. In diesem Jahr aber ging die Regierung in Kiew bisher leer aus.

Biden klammert einen Streitpunkt aus

In dem Hilfspaket, das der Senat beschloss, sind rund 60 Milliarden US-Dollar an Hilfen vorgesehen, umgerechnet 56 Milliarden Euro. Der Großteil davon ist für militärische Unterstützung geplant. Biden hat allerdings auch Hilfen für andere Partner wie Taiwan beantragt.

Biden erzielte den Achtungserfolg, indem er die Mittel für die Grenzsicherung ausklammerte. So stimmte er offenbar viele Senatoren um. Hintergrund: Migration ist das große Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern. Das ändert allerdings nichts daran, dass bei den Republikanern die grundsätzlichen Zweifel zunehmen. Sie argumentieren, die USA sollten nicht länger im großen Stil Geld für die Ukraine ausgeben.

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Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber, Donald Trump, hat in den Reihen seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps. Ob das Paket dort durchkommt, ist offen. Selenskyj kann seit Dienstag hoffen, muss aber auch bangen.