Berlin. Finanzminister Christian Lindner will die Mehrwertsteuer auf Gas früher als geplant anheben. Was für eine weitere Verunsicherung.

Anfang kommenden Jahres könnte das Leben für Millionen Haushalte noch einmal deutlich teurer werden. So sieht es der jüngste Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Die eigentlich bis zum kommenden März gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas soll schon im Januar wieder erhöht werden. Auch Restaurantbesuche werden teurer, denn in der Gastronomie endet die während der Pandemie gewährte Minderung der Mehrwertsteuer. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind das schlechte Nachrichten.

Gasthermen sorgen immer noch für warme Wohnungen. Finanzminister Lindner will nun die Steuersenkung auf Gas früher auslaufen lassen. Das kann für Verbraucher teuer werden.
Gasthermen sorgen immer noch für warme Wohnungen. Finanzminister Lindner will nun die Steuersenkung auf Gas früher auslaufen lassen. Das kann für Verbraucher teuer werden. © dpa | Norbert Försterling

Doch zwischen beiden Fällen gibt es einen Unterschied. Bei den Restaurants gibt es um deren Überleben in der Corona-Zeit. Es war klar geregelt, dass diese Hilfe einmal endet. Es ist fraglos für viele Betriebe eine weitere, teils auch existenzbedrohende Schwierigkeit, weil Essen gehen für immer mehr Menschen unerschwinglich oder ein nur noch seltenes Vergnügen wird.

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Was Lindners Plan zeigt: Politik ist nicht mehr verlässlich, macht was sie will

Denn sie müssen viele Kostensteigerungen von den Löhnen über die Lebensmittel bis hin zur Energie stemmen. Doch kann es nicht die Aufgabe des Staates sein, nicht tragfähige Geschäftsmodelle dauerhaft zu subventionieren.

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Wolfgang Mulke, Wirtschaftskorrespondent.
Wolfgang Mulke, Wirtschaftskorrespondent. © ZRB

Anders liegt der Fall beim Gas. Es wäre wohl in Ordnung, wenn die Mehrwertsteuer wir ursprünglich vorgesehen erst am Ende der Heizperiode auf die übliche Höhe angehoben würde. Denn darauf haben sich die Haushalte und die Betriebe eingestellt. Nun plötzlich anders zu entscheiden ist Ausdruck einer sprunghaften Politik nach Kassenlage.

Das verstärkt den Eindruck vieler Menschen, dass die Politik nicht mehr verlässlich ist und macht, was sie will und an den Interessen der Mehrheit vorbeigeht. Auch inhaltlich ist es angesichts der immer noch hohen Gaspreise schwer vermittelbar. Die Krise ist schließlich noch nicht vorbei.

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