Berlin. Die Union will abermals untersuchen lassen, welche Rolle Olaf Scholz in der Steueraffäre um die Warburg-Bank spielte. Das ist legitim.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten in Deutschland als das schärfste Schwert der Opposition. Sie haben besondere Rechte, sie können unter anderem Zeugen vernehmen, Akten anfordern oder Ermittlungen veranlassen – ähnlich wie die Strafjustiz. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik diverse Untersuchungsausschüsse im Bundestag, die erheblichen Wirbel verursacht haben und die jeweilige Regierung nicht gut haben aussehen lassen. Aus der vergangenen Wahlperiode sind in dieser Hinsicht etwa die U-Ausschüsse zum Debakel um die Pkw-Maut und der zur Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard in Erinnerung geblieben.

Cum-Ex: Der Skandal muss umfassend aufgearbeitet werden

Nun will die Union einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einsetzen sowie zur Rolle, die der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darin spielte. Die Bank war in den so genannten Cum-Ex-Skandal verstrickt, in dem es um die Erstattung von Steuern ging, die nie gezahlt worden waren. In der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es zum Sachverhalt bereits einen U-Ausschuss.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass der Cum-Ex-Skandal in jeder Facette aufgearbeitet wird. Deshalb ist es in Ordnung, dass die Union jetzt die Einrichtung eines U-Ausschusses zu Warburg im Bundestag beantragt. Einwände der SPD und der FDP, dass in Hamburg schon alle Fragen beantwortet seien und sich der Bundestag womöglich gar nicht mit der lokalen Causa beschäftigen dürfe, wirken wenig souverän und fast schon dünnhäutig. Sollten der Kanzler und seine SPD in Sachen Warburg-Bank tatsächlich ein gutes Gewissen haben, wie sie immer wieder betonen, dann müssten sie dem geplanten Ausschuss eigentlich gelassen entgegensehen können.