Berlin. Der Wirtschaftsminister plant schärfere Zollkontrollen. Das sei man den Menschen in der Ukraine schuldig. Die FDP hat nun reagiert.
- Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen
- Das sei man den Menschen in der Ukraine schuldig
- Die FDP reagiert auf den Vorstoß
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. „Wir müssen das Thema daher viel stärker und entschlossener angehen. Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.“
Habeck nannte Dänemark als Vorbild, das die vorhandenen Zolldaten von Unternehmen zur Ermittlung von Sanktionsumgehung einsetzt. „Der dänische Zoll analysiert Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. Wenn solche auftauchen – beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher nach Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden sollen – ist das ein Grund, hinzugucken“, sagte er. Der Zoll bitte dann Unternehmen um eine Stellungnahme.
Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann der Zoll eine Prüfung von Firmen vornehmen
Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch, sagte Habeck mit Blick auf das Instrument der Außenwirtschaftsprüfung. „Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken.“
Die FDP reagierte mit Skepsis auf Habecks Forderungen nach schärferen Zollkontrollen. "Es ist richtig, wenn der Wirtschaftsminister die Umgehung von Sanktionen bekämpft", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dieser Redaktion. "Wir sollten allerdings vermeiden, dass Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten noch mehr Papier produzieren müssen. Neue Dokumentationspflichten für unsere Unternehmen schaden dem Regime in Russland wenig."
Der Zoll steht unter dem Dach des FDP-geführte Bundesfinanzministeriums. Dürr betonte, Habeck solle zunächst einmal prüfen, inwiefern die Behörden, die seinem eigenen Ministerium unterstehen, zur besseren Kontrolle der Sanktionen beitragen könnten.
Nach Paragraf 23 des Außenwirtschaftsgesetzes kann der Zoll eine Prüfung von Unternehmen vornehmen und sich geschäftliche Unterlagen zeigen lassen, wenn eine Analyse der Zolldaten Auffälligkeiten zeigt. Geprüft werden Firmen, die unmittelbar und mittelbar am Außenwirtschaftsverkehr mit Drittstaaten teilnehmen, also Güter ins Nicht-EU-Ausland liefern.
Als Drittländer zur Umgehung von Sanktionen galten die Türkei oder die Emirate
Als Drittländer zur Umgehung von Russland-Sanktionen gelten zum Beispiel die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Beispiel: Ein Betrieb aus einem EU-Land exportiert Waren, die früher nach Russland ausgeführt wurden, in die Türkei oder in die VAE. Von dort werden sie dann nach Russland geliefert. Die Türkei und die VAE beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Allerdings soll die Regierung in Ankara mittlerweile Transitlieferungen nach Russland blockieren, heißt es in verschiedenen Medienberichten.
Es dürfe nicht geduldet werden, wenn Sanktionen „durch Tricksereien ausgehöhlt werden“, betonte Habeck. „Diese Sanktionen haben ja einen Grund: den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der unsere Friedensordnung zerstört.“