Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geht die Reform des Wahlrechts noch nicht weit genug. Die Union schäumt über ihre Vorschläge.

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für ihre Forderung nach weiteren Reformen des Wahlrechts ungewöhnlich scharf kritisiert. "Die jüngsten Aussagen der Bundestagspräsidentin sind hochgradig irritierend", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) unserer Redaktion. "Bei der Wahlrechtsreform schaute Frau Bas zunächst stillschweigend zu, wie die Ampelkoalition ihre umstrittenen Forderungen mit aller Macht durchdrückte, und nun kommt sie mit Vorschlägen um die Ecke, die bereits von zwei Landesverfassungsgerichten abgelehnt wurden."

Frei fügte hinzu: "Von einer Bundestagspräsidentin hätte ich mir gewünscht, zwischen unterschiedlichen Positionen zu vermitteln und nicht unnötig Öl ins Feuer zu gießen."

Bas wünscht sich tiefgreifende Reformen

Nach der Bundestagsabstimmung zur Wahlrechtsreform hatte sich Bas für weitere grundlegende Änderungen ausgesprochen. "Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren", sagte Bas. "Darin können neben der Parität im Bundestag das Wahlrecht ab 16 und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre enthalten sein." Besonders am Herzen liegt Bas, den Anteil der weiblichen Abgeordneten zu erhöhen.

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"Der Frauenanteil im Bundestag verharrt etwa bei einem Drittel. Das finde ich persönlich absolut nicht richtig", sagte die Sozialdemokratin. "Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen." Das werde in dieser Wahlperiode die "zweite spannende Debatte" zum Wahlrecht. "Ich hoffe, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch dazu eine Entscheidung treffen."

SPD verteidigt Reform

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte unterdessen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform", sagte er dieser Redaktion. Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. "Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status-quo zu ihrem Vorteil fest."

Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. "Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit", so Wiese. "Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist." (gau/jdö)