Berlin. Geschlossene Kitas, keine Müllabfuhr und Straßenbahn: Der Chef des Beamtenbunds droht mit Flächenstreiks. Eskaliert der Tarifstreit?

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB) Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem „Lockdown“ durch flächendeckende Streiks. „Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus“, sagte Silberbach der „Augsburger Allgemeinen“. „Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.“

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Erste Verhandlungen scheiterten

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als „nicht leistbar“ bezeichnet.

Potsdam: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, begrüßt vor dem Kongresshotel Gewerkschaftler, die an einer Kundgebung zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen teilnehmen.
Potsdam: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, begrüßt vor dem Kongresshotel Gewerkschaftler, die an einer Kundgebung zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen teilnehmen. © Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos vertagt. Die Gespräche sollen am 22. und 23. Februar weitergehen – die wohl entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.

Personalmangel verschärft Probleme im öffentlichen Dienst

Silberbach forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Machtwort für die Finanzierung eines angemessenen Abschlusses auf. Auch die Länder müssten mehr Bundesmittel an die Kommunen weitergeben.

Der Beamtenbundchef rief außerdem Bund, Länder und Kommunen auf, entschiedener gegen den Personalmangel im Öffentlichen Dienst vorzugehen. „Uns droht ein Staatsversagen“, sagte Silberbach. Der Öffentliche Dienst könne die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der „unzureichenden Digitalisierung“ nicht erfüllen. Dies wisse die Politik.

Silberbach warnt: "Wir machen ernst"

Es werde aber argumentiert, dass die notwendige Verbesserungen für den öffentlichen Dienst zu viel Geld kosten würden. „Doch Geld ist da: In den vergangenen Jahren hat Deutschland über 600 Milliarden Euro als Reaktion auf all die Krisen auf den Tisch gelegt“, sagte der DBB-Vorsitzende.

Silberbach sagte der Zeitung, er schließe „Flächen-Streiks“ nicht aus. „Die Arbeitgeber sollen wissen: Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual. Wir machen Ernst, weil wir etwas gegen den Frust in den Dienststellen unternehmen müssen.“ (lro/AFP/dpa)