Berlin. Die neue Partei “Bündnis Deutschland“ wirbt mit “Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“ um Konservative. Das klingt nach der AfD-Frühphase.
Die Konkurrenz gibt sich gelassen. Man habe die Parteigründung "zur Kenntnis genommen", teilte die Union auf Nachfrage des ZDF mit. Und die AfD-Spitze kommentiert nur hämisch: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne". Vielleicht galt genau das auch einmal für die AfD.
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Nun aber gibt es eine neue Partei, die sich konservativ nennt und eine "Repräsentationslücke" im politischen Spektrum sieht. Sie nennt sich "Bündnis Deutschland". Mit dem Slogan "Freiheit, Wohlstand, Sicherheit" will eine neue Partei Mitglieder und Wähler aus dem konservativen Lager gewinnen.
Der frisch gewählte Bundesvorsitzende von "Bündnis Deutschland", Steffen Große, sagte in Berlin, man wolle die Lücke im rechten Spektrum schließen, "weil die AfD als Koalitionspartner ausfällt". Damit müssten die Wähler – unabhängig von ihrer Entscheidung an der Urne – letztlich immer mit einer Politik leben, die rot-grün geprägt sei, erklärte er.
Parallelen zur AfD – Partei will sich vom Extremismus abgrenzen
Mit einer ähnlichen Rhetorik hatte auch die AfD ihre Parteigeschichte begonnen, vor mehr als zehn Jahren, damals noch mit dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke an der Spitze. Die Partei setzte damals andere inhaltliche Schwerpunkte, etwa die Euro-Krise. Schnell besetzte man auch andere "konservative" Themen, schnell wurden die Töne populistischer. Heute gilt die AfD in Teilen als rechtsextrem.
Die neue Partei "Bündnis Deutschland" grenzt sich zum Extremismus ab. Und sie setzt andere inhaltliche Akzente als die frühe AfD. Zu den Zielen von "Bündnis Deutschland" gehöre eine Senkung der Abgabenlast für Arbeitnehmer, also "mehr Netto vom Brutto", sagte Große, der früher einmal Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen war. Wichtig seien der neuen Partei auch sichere, bezahlbare Energie, solide Staatsfinanzen sowie mehr Ärzte im ländlichen Raum.
50 Mitglieder kommen zur Gründung der Partei in Fulda
Zu den Gründungsmitgliedern zählen den Angaben zufolge auch ehemalige Mitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP, AfD und der einst von früheren AfD-Mitglieder um Bernd Lucke gegründeten Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Große bestätigte, dass auch Markus Scheer zu den Mitgliedern gehört. Scheer galt jahrelang als wichtiger Netzwerker in der nordrhein-westfälischen AfD, aus der er im Frühjahr austrat.
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An der Gründungsversammlung in Fulda am vergangenen Samstag seien rund 50 Menschen beteiligt gewesen, sagte Generalsekretär Niklas Stadelmann. Über ihre Webseite hätten sich bereits viele Politikinteressierte gemeldet. Der Vorstand habe sich vorgenommen, für jedes Mitglied einen Baum zu pflanzen. Auch an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 will sich die Partei beteiligen. (dpa/cu)