Berlin. Die EU einigte sich auf eine Milliarde Euro mehr im EU-Haushalt – und insgesamt 186,6 Milliarden Euro. Das will sie damit finanzieren.
Am Montag einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für 2023. Im nächsten Jahr will die Europäische Union mehr Finanzmittel für die Energiewende, die Erholung von der Coronakrise und für die Folgen des Ukraine-Krieges bereitstellen. Insgesamt sollen im Jahr 2023 186,6 Milliarden Euro verplant werden, wie der tschechische Vizefinanzminister Jiří Georgiev mitteilte.
Die EU hat dafür große Pläne: Die Summe soll das Studienaustauschprogramm "Erasmus+" weiter tragen, es unterstützt junge Geflüchtete. 1,5 Milliarden Euro gehen in den jeweiligen Fonds für Asyl, Migration und Integration. Weitere 3 Milliarden Euro gehen in den grenzüberschreitenden Transport- und Energieinfrastruktur.
Auch in die Gesundheitsprogramme will die EU im kommenden Jahr weiter investieren. 1,5 Milliarden Euro sind für europäische Nachbarländer und die internationale Entwicklung eingeplant.
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EU-Haushalt: Entscheidung in letzter Minute
Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bewertete die Entscheidung als "gutes Ergebnis" und zeigte sich zufrieden. "Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben", sagte er. Tatsächlich einigten sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten erst kurz vor der Deadline über den kommenden EU-Haushalt.
Nachdem in der vergangenen Woche die Verhandlungen unterbrochen wurden, musste der neue EU-Haushalt bis Montag um Mitternacht ausgehandelt sein. Andernfalls hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag einreichen müssen.
Entsprechend erleichtert zeigten sich die Politikerinnen und Politiker. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola twitterte kurz nach der Einigung: "Jetzt ist die Zeit, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. Um vereint zu bleiben."
EU-Haushalt: Mehr Geld als zunächst gefordert – das ist der Grund
Dabei will die EU mehr Geld ausgeben als zunächst geplant war. Der neue EU-Haushalt umfasse eine Milliarde Euro mehr als von der Kommission ursprünglich gefordert, teilte das EU-Parlament in einer Mitteilung mit. Das zusätzliche Geld soll unter anderem die Folgen der Ukraine- und der Coronakrise abmildern.
Das EU-Parlament hatte 187,3 Milliarden Euro für das nächste Jahr gefordert, die EU-Staaten strebten 183,5 Milliarden Euro an und der EU-Haushaltskommissar empfahl eine Summe von 185,6 Milliarden Euro. Für die finale Umsetzung braucht der neue Haushaltsplan noch eine Bestätigung durch eine Plenumssitzung des Parlaments und einen Ministerrat. Diese gilt allerdings als Formalie. (dpa/kthm)