Berlin. Der Bundestag hat einer neuen Ausnahme bei der Schuldenbremse zugestimmt. Damit kann die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden.
Der Bundestag hat einer neuer Ausnahme für die Schuldenbremse zugestimmt. Damit können zur Finanzierung des zur Abfederung der Gas- und Preiskrise geplanten 200-Milliarden-Euro-Pakets neue Schulden aufgenommen werden. So ein Beschluss ist nur in Ausnahmesituationen möglich, wie in der Corona-Krise. "Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte.
Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
Grundgesetz verbietet neue hohe Schulden
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden. Doch auch diese Summe wird für die von der Bundesregierung geplanten Energiepreisbremsen voraussichtlich nicht ausreichen.
Seit Beginn der Corona-Krise 2019 hat das Parlament wiederholt hohe Kredite erlaubt. Zunächst ging es um Corona-Hilfen für Unternehmen und Bürger, inzwischen dagegen um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit explodierten Energiepreisen und hoher Inflation. 2023 soll diese nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder regulär eingehalten werden.
Scharfe Kritik aus der Union: „Schwachsinn“
Scharfe Kritik kam von der Union. „Sie wollen einfach einen Geldsack haben, den wollen Sie in den Keller dieser Regierung stellen und dann erst wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen“, sagte deren Finanzexperte Mathias Middelberg im Parlament. „Es ist Schwachsinn, was sie machen“, kündigte er ein Nein der Union zu der Regierungsvorlage an.
Mit Blick auf Kritik am späten Starttermin für die Gaspreisbremse nicht vor März verwies der SPD-Politiker auf Überlegungen, ob neben der bereits vorgesehenen Einmalzahlung für Dezember „noch eine weitere Abschlagszahlung“ möglich sei. Außerdem wolle die Regierung auch Menschen in den Blick nehmen, „die mit Pellets oder mit Öl heizen“.
„Wir sorgen dafür, dass die Schwächsten dieser Gesellschaft geschützt werden“, sagte auch der FDP-Haushälter Otto Fricke. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erhielten mit der Bereitstellung der Mittel bereits 2022 „Planungssicherheit“. (pcl/mit dpa/AFP)