Warum Moskau in den besetzten Gebieten im Süden und Osten der Ukraine jetzt Tatsachen schafft und was „Neurussland“ damit zu tun hat.

Die russische Regierung schafft in den besetzten Gebieten im Süden und Osten der Ukraine Tatsachen. Die Besatzer zwingen die Menschen in diesen Regionen, russische Pässe anzunehmen, ohne die es keine Renten oder Genehmigungen zum Betrieb von Unternehmen gibt.

Sie führen das russischen Justiz- und Verwaltungssystem ein und lassen an den Schulen russischen Unterrichtsstoff lehren. Sie russifizieren die besetzten Gebiete schon bevor die ohnehin feststehenden Ergebnisse der aktuell durchgeführten Scheinreferenden bekannt gemacht werden.

Putin schert sich nicht um das Völkerrecht

Das ist, wie der Angriffskrieg, ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Besatzungsrecht schreibt vor, dass die Souveränität eines Landes nach einer militärischen Besetzung nicht angetastet werden darf.

Natürlich schert sich Putin nicht um das Völkerrecht. Bereits die Annexion der Krim war ein Verstoß gegen dieses weltweit gültige Recht. Aus Moskauer Sicht ist das Vorgehen legitim, ja zwingend geboten.

Russland gibt sich als Schutzmacht aus

Die Ostukraine und die Südukraine werden vom Kreml als russisches Kernland betrachtet. Einerseits mit Blick auf die Geschichte. Putin hat in seiner Rede zur Teilmobilmachung nicht von ungefähr auf das zaristische „Neurussland“ verwiesen, das die heutigen ukrainischen Gebiete nördlich des Schwarzen Meeres umfasste.

Zum anderen gibt sich Russland als Schutzmacht der angeblich unterdrückten russischsprachigen Menschen im Osten und Süden der Ukraine. Dass nur die allerwenigsten dieser Menschen von Russland „befreit“ werden wollen, spielt keine Rolle. Das Vorgehen Moskaus ist nichts anderes als ein dreister wie verbrecherischer Landraub. Es ist purer Imperialismus.

• Dramatische Prognose: CIA warnt vor Niederlage der Ukraine noch dieses Jahr
• Nach Angriff: Tupolew stürzt brennend auf Feld
• Geheimdienste: Für Attentat auf Selenskyj – Spionierte Pole Flughafen aus?
• In Deutschland: Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.