Steinmeier versucht, die deutsche Russland-Politik als einen “Irrtum“ abzutun. So leicht kann man Fehleinschätzungen nicht abschütteln.

Wie konnte Deutschland in eine derart fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen kommen? Diese Frage wird in der Debatte über die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine immer drängender. Die Antworten darauf sind bislang mehr als unbefriedigend.

Der Bundespräsident versucht, das Thema mit einem "Irrtum" abzutun, dem schließlich auch andere erlegen seien. So leicht kann man aber als Politik-Profi Fehleinschätzungen nicht abschütteln, dazu sind sie zu gravierend. Immerhin hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Russland-Politik seit 1998 maßgeblich geprägt.

Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion
Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion © Dirk Bruniecki

Dabei hat der frühere Außenminister nicht nur die eindringlichen Warnungen osteuropäischer Partner vor Russlands imperialen Absichten ignoriert, sondern sogar noch nach dem Überfall der russischen Armee auf die Krim an seinem Kurs festgehalten und Nato-Manöver mit Beteiligung der Bundeswehr als "Säbelrasseln" kritisiert.

Von ehemals politisch Verantwortlichen hört man derzeit wenig

Auch Angela Merkel und ihr ehemaliger Wirtschaftsminister müssen sich in dieser Angelegenheit unangenehme Fragen gefallen lassen. Da reicht eine einzige dürre Erklärung über eine Sprecherin nicht aus. Es ist mehr als befremdlich, dass man von ehemals politisch Verantwortlichen so wenig zu diesem Thema hört.

Je deutlicher das Ausmaß der Fehleinschätzungen aber ist, umso dringender ist eine kritische Aufarbeitung – warum nicht in einem Untersuchungsausschuss? Nicht um Wahlkämpfe zu bestreiten, sondern um aus diesem Staatsversagen für die Zukunft zu lernen und besser Vorsorge zu treffen.

Und ja, die Bürgerinnen und Bürger haben auch ein Recht darauf zu wissen, wer politisch die Verantwortung dafür trägt, dass der Liter Sprit 2,20 Euro kostet und Arbeitsplätze von russischem Wohlwollen abhängen.