Ampel-Kabinett

Umfrage: Diese Politiker haben die beste Arbeit gemacht

| Lesedauer: 5 Minuten
Diana Zinkler und Jan Dörner
Baerbock: Putin kann auch bei Importstopp weiterbomben

Baerbock: Putin kann auch bei Importstopp weiterbomben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch im Kosovo gegen einen Importstopp für russische Energielieferungen ausgesprichen. Moskau haben genug Reserven, um auch diesem Fall noch "über Monate weiter zu bomben", sagte sie.

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Olaf Scholz' Kabinett wurde am 8. Dezember 2021 vereidigt. Zeit für eine Umfrage: Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Regierung?

Berlin. 
  • 100 Tage ist die Ampel-Koalition jetzt im Amt
  • Zeit für eine Zwischenbilanz: Welche Ministerinnen und Minister überzeugen am meisten mit ihrer Arbeit?
  • Die befragten Bürgerinnen und Bürger haben dazu eine klare Meinung

Wer hätte das gedacht? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Bürgern und Bürgerinnen zufolge von allen Kabinettsmitgliedern in den ersten 100 Tagen die beste Arbeit geleistet. Zumindest ist das ein Ergebnis einer repräsentativen Civey-Umfrage zu den ersten 100 Tagen der Ampel-Koalition, die im Auftrag dieser Redaktion entstanden ist.

Eine der Fragen, die Teilnehmenden gestellt wurde war: „Welche drei Mitglieder der Bundesregierung haben Ihrer Meinung nach in den ersten circa 100 Tagen des Ampel-Kabinetts die beste Arbeit geleistet?“ Und Annalena Baerbock wurde mit 43 Prozent auf den Spitzenplatz gewählt, vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die beide mit einer eine Zustimmung von 35 Prozent hinter der Außenministerin liegen. Die Stichprobengröße bei dieser Frage liegt bei 5005.

Annalena Baerbock verstolperte ihre Kanzlerkandidatur und brilliert jetzt

Nach ihrer verstolperten Kanzlerkandidatur für die Grünen fasste Baerbock im Außenministerium schnell Tritt. Sie äußerte sich früher als Scholz klar zu Russlands Aggression gegen die Ukraine. Besonders beeindruckte Baerbock mit Auftritten etwa neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau oder bei den Vereinten Nationen, bei denen sie Russland einerseits scharf kritisierte, andererseits auch sehr emotionale Worte für das Leid der Ukrainer fand. Baerbock hebt sich damit stark ab von ihrem Vorgänger Heiko Maas (SPD), der als Außenminister blass blieb.

Am 8. Dezember 2021 erhielten der Kanzler und seine Minister und Ministerinnen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Besonders hohe Beliebtheit erfährt Baerbock unter den Anhängern von SPD und Grünen, doch auch 28 Prozent der Unions-Anhänger in dieser Umfrage bewerteten ihre Leistungen als am besten. Beliebter ist bei den Unionsanhänger nur Karl Lauterbach. Ebenfalls interessant ist auch Baerbocks Zustimmungswert bei den über 65-Jährigen, dort stimmten 46 Prozent der Befragten für sie.

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Ampel-Kabinett schneidet insgesamt gesehen schlecht ab

Die Gesamtleistung der Regierung wurde allerdings von den befragten Bürgern und Bürgerinnen eher gemischt bewertet mit einer doch eindeutigen negativen Tendenz. Die Frage dazu lautete in der Umfrage: „Wie bewerten Sie die Leistungen des Ampel-Kabinetts im Bund nach etwa 100 Tagen?“ 38 Prozent bewerteten bei einer Stichprobengröße von 5003 die Arbeit des Kabinetts als positiv, 44 Prozent als „eher negativ“ oder „sehr negativ“. 18 Prozent waren unentschieden in ihrem Urteil. Die Stichprobengröße beschreibt die Anzahl der Antworten, die stellvertretend für die Grundgesamtheit der volljährigen Bevölkerung zur Berechnung des repräsentativen Ergebnisses berücksichtigt wurden.

Auch bei dieser Frage sieht die Grüne- und die SPD-Wählerschaft die Leistungen positiver als Anhänger von CDU/CSU, Linke und AfD. Bei 95 Prozent der AfD-Wähler fiel das Kabinett insgesamt durch. Am unzufriedensten mit dem Kabinett war die Gruppe der 40 bis 49-Jährigen, 57 Prozent sieht die Leistungen negativ. Am zufriedensten auch hier wieder die über 65-Jährigen, 43 Prozent waren positiv.

Die Probleme: Corona-Pandemie, Impfpflicht-Debatte und jetzt der Ukraine-Krieg

Die mit viel Elan gestartete Ampel-Koalition musste sich von Beginn an mit diversen Krisen befassen. In der Corona-Pandemie-Politik wurden schnell Unterschiede zwischen den Regierungspartnern deutlich. Die FDP sperrt sich etwa gegen eine allgemeine Impfpflicht, wie Kanzler Scholz sie befürwortet. Bisher ist ungewiss, ob eine Impfpflicht kommt.

Scholz wurde in der Frage von der Opposition mangelnde Führungskraft vorgeworfen. In der Kritik standen der Kanzler und seine Koalition auch wegen ihres lange unklaren Kurses gegenüber Russland. Seit dem Beginn des russischen Angriffs steht die Bundesregierung jedoch klar an der Seite der Ukraine und unterstützt das Land mit Waffen – ein radikaler Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik.

Ukraine-Krieg: Wie gut geht die Ampel-Koalition mit Krisen um?

Die dritte Frage der Civey-Umfrage bezog sich auf die Geschehnisse der vergangenen drei Wochen. Der Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert auch eine neue Zeit und neue Herausforderungen für die deutsche Regierung. Wie gut kann das Kabinett Krise? Die Frage dazu: „Steuert die Ampel-Koalition im Bund das Land Ihrer Meinung nach gut durch die aktuelle Krisensituation (z.B. Krieg in der Ukraine, Energiekrise)?“ Hier gibt es keine eindeutige Meinung: 42 Prozent fanden „Ja“, das Kabinett macht das gut. 43 Prozent antworteten mit „Nein“. Am zufriedensten waren hier die SPD-Anhänger, dann folgen die Grünen.

Interessant sind die FDP-Wähler, obwohl die FDP zu den Regierungsparteien gehört, wird die Krisensicherheit des Kabinetts nur zu 43 Prozent positiv gesehen. Bei der Einzelbewertung landete FDP-Chef Christian Lindner übrigens hinter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne, 31 Prozent) auch nur auf Platz 5, nur 18 Prozent der Befragten wählten ihn unter die besten drei Kabinettsmitglieder – immerhin 70 Prozent der eigenen Wähler sahen Bestleistungen bei ihm. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise ist der Finanzminister zu hohen Sonderausgaben bereit.

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