Meinungsfreiheit

Türkische Medien hetzen gegen Politikerin Berivan Aymaz

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Berivan Aymaz, Grünen-Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik im Landtag.

Berivan Aymaz, Grünen-Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik im Landtag.

Foto: dpa

Nach ihrer Aussage zum islamischen Religionsunterricht hetzen türkische Medien gegen die NRW-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne).

Berlin. Regimenahe türkische Medien haben die NRW-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz als „Feindin der Türkei" und „PKK-Sympathisantin“ bezeichnet. Die Grünen-Politikerin hatte Kritik an der Beteiligung des Islamverbandes Ditib bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes in NRW geäußert.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) solidarisierte sich mit der Politikern und sicherte ihr seine Unterstützung zu. „In Deutschland kann sich jede und jeder frei äußern“, betonte Reul gegenüber der "NRZ". Der deutsche Staat schütze dieses Recht und verteidige die Meinungsfreiheit.

Ditib in Kommission zur Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes

Vor zwei Wochen war die Zusammensetzung einer neuen Kommission zur Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes in NRW bekannt gegeben worden. Unter den sechs dort künftig vertretenen Islamverbänden ist auch die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, kurz Ditib.

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Die Landesregierung hatte die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband in NRW zuvor mehrere Jahre wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung gestoppt, jedoch habe Ditib nun durch eine Satzungsänderung seine Staatsferne dargelegt.

Aymaz vom Staatsschutz zu einer Gefährdeten-Ansprache geladen

Unter den vielen Kritikern der Entscheidung war auch die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Berivan Aymaz. Sie bezeichnete es in der "NRZ" vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Äußerungen des türkischen Präsidenten, aber auch der antisemitischen Vorfälle in NRW-Städten, „an denen ganz klar ersichtlich auch türkische Nationalisten beteiligt waren“, für „nicht akzeptabel“, dass Ditib in die Kommission einziehen solle. Von der Satzungsänderung solle sich die Landesregierung nicht blenden lassen, sagte Aymaz weiter: „Das wäre naiv.“

Nach ihren Äußerungen wurde Aymaz vom Staatsschutz zu einer Gefährdeten-Ansprache geladen, um mögliche Bedrohungsszenarien auszuloten. Außerdem ließ der Staatsschutz auf Türkisch verfasste Mitteilungen in den sozialen Medien übersetzen, um strafrechtlich relevante Hetze zu ermitteln und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

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(jes/msb)

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