Berlin. Berlin und Ankara verhandeln über die Gründung von drei türkischen Schulen in Deutschland. Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Deutschland und die Türkei verhandeln über die Gründung von drei türkischen Schulen in Deutschland. Bereits seit Sommer 2019 sollen die Gespräche über den rechtlichen Rahmen laufen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
Dabei seien neben der Bundesregierung auch die zuständigen Bundesländer beteiligt. Als Standorte für die Schulen sind Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. Doch schon kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungen gab es große Kritik und auch alternative Vorschläge. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu türkischen Schulen in Deutschland:
Türkische Schulen in Deutschland: Wie kam es zu den Verhandlungen?
Deutschland betreibt aktuell drei Auslandsschulen in der Türkei. Im Sommer 2018 hatte die türkische Schulbehörde die Schule in Izmir vorübergehend geschlossen und erklärt, ihr fehle die rechtliche Grundlage.
Die jetzigen Verhandlungen über die türkischen Schulen, die analog dazu in Deutschland gegründet werden sollen, zielen dem Auswärtigen Amt zufolge nun darauf ab, „die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern.“
Gesetze: Wie ist die rechtliche Lage von Auslandsschulen in Deutschland?
Deutschland hat bereits mit mehr als 20 Staaten Bildungsabkommen getroffen, die den Betrieb ausländischer Schulen ermöglichen. Auch der Türkei ist es prinzipiell schon gestattet, zum Beispiel Koranschulen am Nachmittag in Deutschland über deren Träger zu unterstützen.
Das neue Abkommen solle nun für beide Seiten Klarheit über die Bedingungen herstellen, unter denen Schulen im jeweils anderen Land betrieben werden können, heißt es beim Auswärtigen Amt. Die geplanten türkischen Schulen in Deutschland sind als sogenannte Ersatzschulen angedacht.
Diese Privatschulen können zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen, müssen aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen deutschen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den Gesetzen der Bundesländer.
Ditib: Kommt der Türkei-nahe Verein als Träger in Frage?
Anders als auf Ergänzungsschulen, etwa den Koranschulen, können Kinder und Jugendliche auf Ersatzschulen einen deutschen Schulabschluss machen. Im Fall der geplanten türkischen Schulen sollen sie dort über den deutschen Lehrplan hinaus auch die türkische Sprache, Landeskunde und Geschichte erlernen.
Ausländische Ersatzschulen können jedoch nicht unmittelbar von anderen Nationen betrieben werden. Im Fall der Türkei muss also noch ein Trägerverein gegründet oder gefunden werden.
Der größte Türkei-nahe Verein in Deutschland ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib). Ob er nach den Landesschulgesetzen als Trägerverein in Frage kommt, ist noch nicht geklärt. Auch ist offen, wann die Verhandlungen zwischen der Türkei und Deutschland abgeschlossen sein werden. Den Bundesländern liegt jedoch bereits ein Entwurf eines Abkommens zur Prüfung vor.
Meinungen: Was sagt die Politik?
Außenminister Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass die geplanten Schulen deutschem Recht unterliegen müssten. Nur dann sei ein Abkommen möglich. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte die Einhaltung kultureller Werte: „Was an Schulen in Deutschland gelehrt wird, muss mit unseren Grundwerten und Gesetzen übereinstimmen.“
Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sieht die Pläne skeptisch und warnte vor einer „Indoktrination“ der Schüler. „Es ist auf jeden Fall erhöhte Wachsamkeit gefragt.“ Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann beklagte, der vorliegende Entwurf für ein Abkommen enthalte zahlreiche ungeklärte Punkte, bei denen sie rechtliche Bedenken habe.
Stefanie Hubig, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), betonte gegenüber unserer Redaktion die entscheidende Rolle der betroffenen Bundesländer Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen: „Auch für diese Schulen muss das Recht der jeweiligen Länder gelten und die staatliche Schulaufsicht muss zuständig sein.“
Die Verhandlungen sorgen für Diskussionen. Zahlreiche weitere Politiker haben sich bereits geäußert. Ohnehin ist Präsident Erdogan in Deutschland höchst umstritten. Eine Umfrage zeigt, welchen Staatschefs die Deutschen am meisten vertrauen.
Gibt es auch Alternativvorschläge?
Neben der Kritik an türkischen Schulen hat es als Reaktion auch konstruktive Vorschläge zu Alternativen gegeben. Dabei hat sich vor allem die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) geäußert.
Aus seiner Sicht wäre es besser, Türkisch als Fremdsprache in den deutschen Schulunterricht zu integrieren, sagte der Vorsitzende des Vereins, Gökay Sofouglu, am Samstag dem Deutschlandfunk. Von Auslandsschulen in drei großen Städten würden nur wenige Kinder profitieren.
Sofouglu forderte zugleich die Landesregierungen auf, sicherzustellen, dass solche türkischen Schulen in Deutschland unabhängig seien. „Das ist auf jeden Fall wichtig, dass die Schulen unabhängig sind, nicht nur von Ankara, sondern auch von irgendwelchen Ideologien“, sagte er. Die TGD ist eine Dachorganisation, die über 250 Einzelvereine vertritt.