Geschwindigkeit

Tempolimit? CSU sagt „NEIN Danke!“ – und erntet Kritik

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Die CSU macht ihren Standpunkt beim Tempolimit klar. Der Ärger sitzt so tief, dass eine Website geöffnet wurde. Dafür gibt es Kritik.

Berlin. Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit. Viele Experten glauben, dass es sowohl die Zahl der Unfälle als auch die Belastung der Umwelt durch Autos reduzieren könnte. Politisch hat eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen allerdings keine Mehrheit. Die CSU untermauert diese Haltung nun noch einmal – und legt extra eine Kampagne auf, die ihren Standpunkt darlegt.

Dazu wurde eine Internetseite angelegt, auf der aktiv gegen die Befürworter einer Einführung gewettert wird. „Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, ist dort zu lesen. Titel der Seite: „Tempolimit? NEIN Danke!“

Zudem ist für die CSU klar: Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell. Die Seite ist dabei nicht nur rein dekorativ, sondern ruft Besucher dazu auf, sich gegen eine Regulierung zu stellen, indem sie ihre Ablehnung online unterstreichen.

CSU kontra Tempolimit: Selbst ADAC ist inzwischen offener für Verbot

Nach Angaben der CSU gegenüber der „Bild am Sonntag“ haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. „Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig.“ Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie „für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen“, sagte Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“ (Montag).

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: „Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen.“

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist. Lange hatte man seitens des Clubs entsprechende Anfragen abgebügelt, stattdessen für die Freiheit zum Rasen gesprochen.

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich, dass sie die Ablehnung eines Tempolimits als Einschnitt in ihre Freiheit begreift. Christian Lindner von der FDP sieht in der Tempolimit-Debatte einen „Kulturkampf gegen das Auto“.

Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. „Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit.“

Kritiker: Umwelteffekt ist nur gering – Untersuchung gefordert

Zudem sei der Umwelteffekt eines Tempolimits sehr gering, so die CSU. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. „Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.“

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist gegen ein Tempolimit. In einer ADAC-Umfrage unter Mitgliedern hatten 50 Prozent dagegen votiert, aber auch 45 Prozent dafür. Daraus folgte nun eine „neutrale Position“ des Vereins, man lege sich in der Frage „aktuell nicht fest“. Seit Monaten belegen Umfragen, dass zumindest eine knappe Mehrheit für ein Limit ist.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt.

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert. (ses/dpa)