Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt findet klar Worte für Raser. Warum sie für ein konsequentes Tempolimit auf Autobahnen ist.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dringt auf die Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen. „Ein Tempolimit reduziert den CO2-Verbrauch, macht den Verkehr flüssiger und es passieren weniger und nicht so schwere Unfälle“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion,.
„Mir leuchtet nicht ein, warum man auf ein Tempolimit verzichten sollte“, fügt sie hinzu. Mit Freiheit habe das gar nichts zu tun, fügte sie mit Blick auf die Argumentation von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hinzu. „Meine Freiheit wird beschränkt, wenn jemand wie ein Blöder an mir vorbeirast.“
Tempolimit: Linken sehen Mitschuld der Regierung an tödlichen Unfällen
Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen hat zuletzt Linke-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition eine Mitschuld an tödlichen Verkehrsunfällen gegeben. „Die Untätigkeit der Regierung kostet hier ganz konkret Menschenleben“, sagte Riexinger unserer Redaktion. Die Koalition lasse zu, dass „weiter Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit zu Tode kommen“.
Ein generelles Tempolimit bedeute mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Umweltbelastung durch den Verkehr, betonte der Parteichef. „Es ist beschämend, dass man sich in Deutschland noch immer vor diesem zivilisatorischen Fortschritt drückt.“
Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte jedoch vor einer neuen Debatte in der großen Koalition.
Tempolimit auf Autobahnen: Grüne scheiterten im Bundestag
Im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist.
„Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen“, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der „Rheinischen Post“. „Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik.“
Özdemir: Tempolimit wäre Klimaschutz ohne großartige Kosten
In der Sache aber habe die SPD mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. „Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags.
Das Klimaschutzgesetz verpflichte jeden Minister zum Handeln, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Bayerischen Rundfunk. „Wir werden im Februar und März Gutachten bekommen, die die Maßnahmen evaluieren, die Herr Scheuer vorgeschlagen hat. Ich gehe davon aus, dass sich massive Lücken ergeben werden.“ Daher müsse auch über das Tempolimit wieder geredet werden.
Tempolimit auf Autobahnen – mehr zum Thema:
Ein generelles Tempolimit erhitzt seit Monaten die Gemüter. FDP-Chef Christian Lindner sprach dabei gar von einem „Kulturkampf gegen das Auto“. Für Spott sorgte jetzt eine Twitter-Panne des Verkehrsministeriums, das bei einem Foto zum Tempolimit danebengegriffen hatte. Während Deutschland noch diskutiert, sind andere Länder schon weiter: Die Niederlande verordneten vor kurzem Tempo 100 auf allen Autobahnen.
Lesen Sie hier den SPD-Parteitagsbeschluss u.a. zum Tempolimit (S. 15).
(fmg/dpa)