Berlin. „In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich maßgeblich der Klimaschutz“, sagt Gerd Müller. Es brauche mehr Zusammenarbeit.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat an die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen appelliert, Afrika ins Zentrum ihrer Klimaschutzpolitik zu stellen. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Wir brauchen eine umfassende Klima- und Energiepartnerschaft Europas mit Afrika“, sagt der CSU-Politiker unserer Redaktion.

„Von der neuen EU-Kommission erwarte ich im Rahmen des Green Deal ein ambitioniertes Investitions- und Innovationsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika.“ Als erster Schritt sollten im neuen Jahr gemeinsame Forschungsplattformen aufgebaut werden, vor allem in Nordafrika. Müller betonte: „In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich maßgeblich der Klimaschutz.“

Entwicklungsminister: Mit Afrika an erneuerbaren Energien arbeiten

Der EU-Haushalt solle stärker auf die Förderung solcher Zukunftsinvestitionen umgestellt werden, „anstelle weiter in besitzstandswahrende Subventionen innerhalb Europas zu investieren“. Deutschland, das im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernimmt, solle die Weichen für die nächste Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 auf solche Zukunftsinvestitionen zu stellen.

Müller kündigte an, das Entwicklungsministerium werde 2020 gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen. „Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichter gemacht werden“, sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigte sich in ihrer Neujahrsansprache mit dem Thema Afrika. Bei den Themen Migration und Flüchtlinge müsste man unbedingt eng zusammenarbeiten. Auch sprach sie über den Klimawandel – 2019 gilt als zweitheißestes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn.