Berlin. Antisemitismusbeauftragter reagiert auf Morddrohungen gegen Starpianist Levit. Die Gesetze müssten verschärft werden, fordert er.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über die Morddrohung gegen den Starpianisten Igor Levit gezeigt und eine Verschärfung des Strafrechts gefordert.
„Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekommt, öffentliche Konzerte von ihm besonders geschützt werden müssen und Polizei und Staatsanwaltschaften nach der jetzigen Rechtslage große Schwierigkeiten haben, dies schnell und konsequent zu ahnden“, sagte Klein unserer Redaktion. „Man muss sich den Anfängen erwehren, denn aus solchen Gedanken werden sehr schnell Taten.“
Antisemitismusbeauftragter: Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen
Klein forderte eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekämen täglich Drohmails, die bisher aber nicht strafbar seien, weil es laut Paragraf 130 im Strafgesetzbuch keine Volksverhetzung sei. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen. „Aus meiner Sicht ist das aber strafwürdig. Dieses Gesetz muss erweitert werden, auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen“, forderte Klein.
Levit enthielt mach eigenen Angaben Mitte November eine Mail, in der ihm ein Mordanschlag bei einem konkreten Konzert in einer Stadt in Süddeutschland angedroht wurde. Er habe die Polizei eingeschaltet und das Konzert unter Personenschutz und aufwändigen Sicherheitsmaßnahmen gespielt.
Ablehnung sollte „Herr Meuthen und der AfD zu denken geben“
Irritiert reagierte Klein auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der seine Partei als „durch und durch pro-jüdisch“ bezeichnet hatte. „Der Zentralrat der Juden, nahezu alle in Deutschland tätigen jüdischen Organisationen, die israelische Botschaft in Berlin sowie die israelische Regierung lehnen jegliche Kontakte zur AfD ab“, sagte Klein. „Das sollte Herrn Meuthen und der AfD zu denken geben.“
Klein hatte jüngst auch gefordert, dass KZ-Besuche für deutsche Schüler zur Pflicht werden. (diz)