Potsdam. Neun Polizisten aus Brandenburg bekunden ihr Missfallen an Klimaprotesten in der Lausitz. Das Foto geht viral und hat Konsequenzen.
Vor den Klimaprotesten der Aktivistengruppe „Ende Gelände“ in der Lausitz sorgt ein Foto in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Neun Polizisten posieren vor einem Graffiti mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände“. Nicht ohne Folgen für die Beteiligten.
Die Umweltprotestgruppe „Ende Gelände“ will an diesem Wochenende (29. November bis 1. Dezember) in der Lausitz unter anderem für einen sofortigen Kohleausstieg demonstrieren. Das stößt in der Braunkohleregion allerdings nicht nur auf Begeisterung – und macht offensichtlich auch nicht vor der Polizei Halt.
Auf einem Foto, das in den sozialen Medien kursiert, sind neun Polizisten in Uniform zu sehen, die vor einem Graffiti posieren. In großen weißen Lettern auf der schwarz bemalten Mauer ist der Slogan „Stoppt Ende Gelände!“ zu lesen. Links neben dem Spruch ist ein weißer Krebs zu erkennen. Das Foto wurde auch von der Aktivistengruppe am Donnerstag bei Twitter hochgeladen – mit dem Kommentar: „Was ist eigentlich bei euch los, Polizei Brandenburg?“
Laut „Tagesspiegel“ soll das Foto zunächst in einer rechtsextremen Chatgruppe verbreitet worden sein, in der seit Tagen zu Gewalt gegen Klimaaktivisten aufgerufen wird. Der Krebs ist zwar Teil des Cottbusser Stadtwappens, aber auch ein Symbol der rechtsextremen Szene in Südbrandenburg.
Demzufolge soll an der gleichen Mauer im Dezember 2018 der Spruch „Cottbus bleibt Deutsch“ zu sehen gewesen sein. Ebenfalls mit dem Symbol des Krebses. Die entsprechende Kampagne „Defend Cottbus“ soll in enger Verbindung zur „Identitären Bewegung“ stehen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden ist.
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Bei den fotografierten Polizisten handelt es sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Die Brandenburger Polizei hat bereits Konsequenzen gezogen und die beteiligten Beamten von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende ausgeschlossen.
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Polizei Brandenburg kündigt Disziplinarmaßnahmen an
„Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten“, schrieb die Polizei Brandenburg bei Twitter.
Die Polizisten müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen – Ermittlungen wurden eingeleitet. Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti gesprüht zu haben. Ein Sprecher der Polizeidirektion Süd erklärte in der Nacht zu Freitag, dass man am Donnerstagabend auf das Foto aufmerksam geworden sei.
Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf. (gem/mit dpa)