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AfD-Delegation trifft erneut Assad-Regime – harsche Kritik

Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) im Interview mit Journalisten russischer Medien.

Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) im Interview mit Journalisten russischer Medien.

Foto: dpa

Eine AfD-Delegation ist erneut zu Gesprächen mit dem Assad-Regime nach Syrien gereist. Was die anderen Parteien besonders kritisieren.

Berlin/Damaskus. Die Reise ist heftig umstritten: Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einem einwöchigen Besuch in Syrien eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus – und Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. Das geht aus dem Programm hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die AfD-Fraktion erklärte vor dem Hintergrund der anhaltenden, aber von ihr vehement abgelehnten Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland am Dienstag, ein Wiederaufbau in den vom Krieg zerstörten Gebieten Syriens sei im deutschen Interesse. Insgesamt leben rund 770.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland.

AfD-Delegation in Syrien – keine Gespräche mit oppositionellen Gruppen

Voraussetzung für eine Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien wäre aus Sicht der Bundesregierung jedoch eine politische Einigung unter Berücksichtigung der Interessen der Assad-Gegner. Gespräche mit oppositionellen Gruppen plant die AfD-Delegation jedoch nicht.

Das passt ins Bild der traditionell migrantenfeindlichen und russlandfreundlichen Außenpolitik der AfD. Russland ist Assads mächtigster Verbündeter und trägt mit seiner militärischen Unterstützung maßgeblichen Anteil daran, dass Präsident Assad seine Herrschaft sichern konnte.

Die anderen Parteien kritisierten die AfD-Reise harsch. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, der Versuch, auf diese Weise zeigen zu wollen, dass Syrien ein sicheres Land sei, sei „an Perfidität und Perversität kaum zu überbieten“. Auch in den nicht mehr umkämpften Landesteilen Syriens herrsche Unterdrückung. Die Assad-Regierung sei „das Gegenteil von einem Rechtsstaat“, sagte Habeck.

Kritik der anderen Parteien: AfD will Druck auf Flüchtlinge erhöhen

Die AfD-Fraktion hatte vor der Abreise eine neue Syrien-Politik gefordert. Die diplomatischen Beziehungen sollten wieder aufgenommen, die Sanktionen aufgehoben, der Wiederaufbau gefördert und eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit „im Vorderen Orient“ geschaffen werden.

Die anderen Fraktionen im Bundestag verurteilten die Anträge der AfD als Versuch, Druck auf syrische Flüchtlinge auszuüben, in ihre Heimat zurückzukehren. In der Tat heißt es dort, Syrien solle „wieder zur Heimat des syrischen Volkes werden“ und der Wiederaufbau Syriens sei notwendig „für die Heimkehr aller syrischen Flüchtlinge“.

Bereits im März 2018 war eine Gruppe von AfD-Politikern nach Syrien gereist. Die Bundesregierung hatte auch diese Reise scharf kritisiert. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert seinerzeit gesagt.

Besuche im Nationalmuseum und in der Altstadt von Damaskus

Geleitet wird die AfD-Delegation von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt. Nach Angaben eines Fraktionssprechers sind drei weitere AfD-Politiker dabei sowie Mitarbeiter und ein Übersetzer. Die Gruppe sei am Montag über die syrisch-libanesische Grenze eingereist und werde so auch wieder ausreisen.

Am Dienstag stand zunächst ein Treffen mit dem Leiter des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds an. Gespräche mit Vertretern des Außen-, Wirtschafts- und Tourismusministeriums, der Handelskammer sowie dem Sprecher des syrischen Parlaments sollen folgen. Die Delegation soll außerdem den regierungsnahen Großmufti Ahmed Hassun treffen.

Besuche des Nationalmuseums und der Altstadt von Damaskus dürfen dagegen als Touristen-Programm gelten. (max/dpa)