EU-Austritt

Brexit-Deal: EU will offenbar bis Ende der Woche entscheiden

Johnson: Lasst uns den Brexit durchziehen

Auf dem Jahreskongress der konservativen Partei kritisierte Premierminister Boris Johnson das Parlament und versicherte, es werde keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland geben.

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Diese Woche soll sich zeigen, ob die EU und Großbritannien noch einen Brexit-Deal hinbekommen. Johnson schließt jeden Aufschub aus.

London. Wenige Wochen vor dem geplanten Brexit-Termin gibt es noch immer kein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Ob ein solcher Deal überhaupt noch möglich ist, will die EU angeblich bis Ende dieser Woche entscheiden.

Wie britische und französische Medien berichten, habe das der französische Präsident Emmanuel Macron dem britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend in einem Telefonat mitgeteilt.

Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Élyséepalast, nach der Macron Johnson gesagt habe, „dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt“.

Brexit: Boris Johnson erteilt jeder Art von Aufschub eine Absage

Johnson habe Macron in dem Gespräch gesagt, die EU sollte sich nicht vom „falschen Glauben“ ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete.

Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Das Parlament hatte Johnson einen harten Brexit verboten. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Johnson und EU fordern gegenseitig Zugeständnisse ein

Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Großbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

Am Wochenende hatte die EU deutlich gemacht, die britische Regierung müsse für einen Deal am 31. Oktober dringend ihre Vorschläge nachbessern. Johnson hatte dagegen gehalten, es sei an der EU, zu „springen“, um Großbritannien entgegenzukommen.

Blockiert Großbritannien bei No Deal demnächst die EU?

Einen Kurswechsel haben britische Medien bei Johnson noch nicht ausgemacht. Die Lage ist aber verworren. Manch einer fragt sich, ob Johnson überhaupt eine Brexit-Einigung will, dann schien es wiederum so, als wolle Johnson die Brexit-Frist nun doch verlängern.

Spekuliert wurde auch, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren.

(dpa/cho)