Abkommen

Brexit: Johnson stellt EU Ultimatum für neuen Austritts-Deal

Johnson: Lasst uns den Brexit durchziehen

Auf dem Jahreskongress der konservativen Partei kritisierte Premierminister Boris Johnson das Parlament und versicherte, es werde keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland geben.

Beschreibung anzeigen

Boris Johnson dringt auf den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union zum 31. Oktober – und stellt der EU ein Ultimatum.

Manchester. Wenn die EU sich nicht auf ein neues Austrittsabkommen einlässt, will Boris Johnson sein Land ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU führen. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

„Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten“, sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten, „als ob sie zum Narren gehalten werden“.

Brexit: Johnson fordert offenbar Zugeständnisse in Irland-Frage

Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge fordert Johnson darin weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

(dpa/moi)