Straßburg. Der Nervenkrieg um den Brexit wird immer härter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte vor dem EU-Parlament in Straßburg, das Risiko eines Chaos-Brexits ohne Vertrag am 31. Oktober sei „sehr real“.
In London herrscht dagegen weiter Aufregung über eine „Falle“, die dem britischen Premier Boris Johnson angeblich gestellt wurde. Doch tatsächlich gibt es wieder Hoffnung auf einen Kompromiss: Wird eine Sonderlösung für Nordirland doch noch einen Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ermöglichen? Nächste Woche will Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des UN-Klimagipfels in New York darüber beraten.
Bundesfinanzminister fürchtet Verwerfungen beim internationalen Handel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet indes bei einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens Verwerfungen im internationalen Handel vor allem an deutschen See- und Flughäfen. Den größten Schaden hätten wohl die Briten selbst. „Doch wir sollten uns keiner Illusion hingeben, auch auf Deutschland würde sich das auswirken. Durch neue Zölle und zusätzliche Zollkontrollen könnte es zu Verzögerungen im Handel kommen“, sagte Scholz unserer Redaktion.
Im Bundeshaushalt wurden für den Brexit 900 zusätzliche Stellen beim Zoll bewilligt. Davon wurden zum 1. August 2019 den Hauptzollämtern insgesamt 620 Zöllner explizit für vom Brexit betroffene Bereiche zugewiesen. Zudem wurden weitere rund 90 Zöllner vorübergehend den voraussichtlich am stärksten vom Brexit betroffenen Zollämtern zugeteilt.
900 neue Stellen beim Zoll – mit Fokus auf Frachtflughäfen und Seehafen
Im Fokus stehen dabei die internationalen Frachtflughäfen Leipzig, Frankfurt/Main, Köln und München sowie der Seehafen Hamburg. „Auf unseren Zoll wäre aber auch unter diesen erschwerten Bedingungen Verlass. Er ist auf alle Szenarien sehr gut vorbereitet“, sagte Scholz.
Sollte Großbritannien zum 31. Oktober ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden, würde einer der größten deutschen Handelspartner über Nacht zu einem Drittland. Damit alle betroffenen Zöllner schnell reagieren können, hat die Generalzolldirektion einen „Brexit-Pool“ eingerichtet. Dort können sich die Hauptzollämter über ein IT-Verfahren bei der Abfertigung von Waren gegenseitig unterstützen. Der Zoll hat auch vom Brexit betroffene Unternehmen sensibilisiert.
Brexit-Kompromiss: Backstop-Regelung auf Nordirland beschränken
Das EU-Parlament zeichnete den Weg der Kompromissfindung am Mittwoch vor: In einer mit breiter Mehrheit beschlossenen Erklärung boten die Abgeordneten an, auch eine auf Nordirland beschränkte Backstop-Regelung zu akzeptieren.
Das hieße, den Brexit-Vertrag jetzt doch noch aufzuschnüren, was Juncker abgelehnt hatte. Die britische Provinz Nordirland bliebe den EU-Binnenmarktregeln unterworfen, damit könnten Kontrollen an der 500 Kilometer langen Landgrenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland unterbleiben – stattdessen müssten diese Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden.
Eine solche Regelung war schon in den Brexit-Verhandlungen vor einem Jahr von der EU angeboten worden, doch hatte die britische Premierministerin Theresa May diesen Weg abgelehnt.
Austrittsvertrag mit Sonderstatus Nordirland
Jetzt erklärt sich die EU erstmals offiziell bereit, zu der Lösung „zurückzukehren“ – oder andere von London unterbreitete alternative Lösungen zu untersuchen, die eine harte Grenze verhindern. Juncker sprach erstmals von neuen „Verhandlungen“, die er lange abgelehnt hatte – und stellte klar, dass er „keine emotionale Bindung“ an die Backstop-Regelung habe.
Die umfassende Backstop-Lösung für Nordirland, die nun wieder auf den Tisch kommt, hat Johnson bisher offiziell abgelehnt, die für ganz Großbritannien ohnehin. In London verdichten sich aber die Anzeichen, dass Johnson tatsächlich an einem ernsthaften Vorschlag arbeitet, wie der Austrittsvertrag mit einem Sonderstatus für Nordirland so geändert werden kann, dass er doch noch im Unterhaus ratifiziert wird.
Die Blaupause soll aber erst nach dem Tory-Parteitag, der am 3. Oktober endet, vorgelegt werden, zitierten britische Zeitungen Vertraute von Johnson. Es gebe die Sorge, der Vorstoß werde ansonsten vorzeitig zerredet und von Brexit-Hardlinern gestoppt.
Juncker und Barnier geizen mit Details
Signale für einen Vorstoß, der auf eine Sonderwirtschaftszone von Nordirland und der Republik Irland mit EU-Regeln hinausliefe, hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Allerdings ist London bisher nur bereit, diese Regelung auf Agrarprodukte und Nahrungsmittel zu beschränken.
Unklar ist nach wie vor, ob Johnson am Ende wirklich so weit einlenkt, dass Nordirland mehr oder weniger den EU-Binnenmarktregeln unterworfen und damit vom Rest des Königreichs abgesondert würde.
Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, warnte Johnson: „Die EU wird sich nicht für dumm verkaufen lassen.“ Eine Beschränkung der Sonderregelungen allein auf Agrarprodukte würde nur 30 Prozent des Warenaustauschs betreffen, das reiche nicht, stellte Verhofstadt klar.
Juncker und Barnier äußerten sich im Parlament abermals gar nicht zu den Details. Sie hatten aber Johnson dem Vernehmen nach beim Lunch am Montag ebenfalls erklärt, dass eine Beschränkung auf Agrarprodukte nicht ausreiche, weil dadurch Zollkontrollen auf der irischen Insel nicht überflüssig würden. Johnson müsse jetzt wasserdichte, schriftliche Vorschläge vorlegen.
Unfeine Gesten – absichtlich in peinliche Situation gebracht?
Die Verhandlungen sollen jetzt intensiviert fortgeführt werden. Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) sagte: „Der EU-Gipfel Mitte Oktober wird ein entscheidendes Datum werden.“ Sollte es nicht zu einer Lösung kommen, unterstützt nun auch das EU-Parlament laut Beschluss einen weiteren Austritts-Aufschub, um einen Chaos-Brexit zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.
Begleitet werden die Gespräche von unfeinen Gesten. In London wird nach dem Besuch von Johnson in Luxemburg am Montag beklagt, der Premier sei dort absichtlich in eine peinliche Situation gelockt worden.
Der Premier hatte am Montag eine Pressekonferenz mit dem Luxemburger Xavier Bettel kurzfristig platzen lassen, weil dieser Auftritt unter freiem Himmel von einer lautstarken Anti-Brexit-Demonstration begleitet worden ist. Johnson hatte Bettel offenbar gebeten, die Pressekonferenz nach drinnen zu verlegen, was der Gastgeber aber ablehnte – stattdessen echauffierte sich Bettel dann in einem Solo-Auftritt vor laufenden Kameras über Johnson und den Brexit.
Britische Zeitungen schrieben von einem „Hinterhalt“ für Johnson und einer Beleidigung aller Briten. Inzwischen räumen auch EU-Diplomaten ein, das Vorgehen Bettels sei unfair gewesen.
Viel fragten sich zuletzt, ob Johnson selbst die Queen belogen hatte. Sein konsequenter Zick-Zack-Kurs lässt den Premier vielen als Spieler erscheinen. Mit einem neuen Referendum hatte kürzlich Schottland gedroht.