Berlin. Hubertus Heil (SPD) hat bei seinem Reformprogramm die Interessen von Arbeitgebern und Unternehmen ausgeblendet. Das hat einen Grund.
Dass es gut ist, wenn Politiker im Land unterwegs sind und möglichst viel Zeit mit Bürgern verbringen, hat sich zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen gezeigt. Nur weil der dortige CDU-Ministerpräsident während des Wahlkampfs fast immer auf Achse war, konnte er den ganz großen Absturz seiner Partei verhindern.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war in den letzten Monaten in der Republik unterwegs und hat dem Volk aufs Maul geschaut. In Diskussionsrunden mit Bürgern hat er herausgefunden, welche Wünsche sie an ihn und seine Politik haben. Daraus hat Heil nun ein Programm für den zweiten Teil der Wahlperiode gemacht.
Grundsätzlich ist das eine gute Sache. Je offener und je öfter Politiker sich der Diskussion mit Bürgern stellen, desto besser wissen sie, wo der Schuh drückt. Im Falle von Minister Heil waren die Veranstaltungen vielleicht etwas zu teuer und aufwendig organisiert, und der Redeanteil des SPD-Politikers war vielleicht etwas zu groß, um wirklich einen Eindruck von den Sorgen der Bürger zu bekommen. Aber der gute Wille zählt. Das Beispiel sollte Schule machen.
Heil sollte seinen Blick auch auf die andere Seite des Arbeitsmarktes richten
Dass aus diesen Veranstaltungen ein sehr sozialdemokratisches Programm geworden ist, verwundert nicht. Arbeitgeber waren zu den Veranstaltungen nicht eingeladen – und wenn, dann scheinen sie geschwiegen zu haben. So kommt es, dass der Arbeitsminister sich vor allem als Arbeitnehmerminister präsentiert. Das ist nicht gut. Arbeitsplätze werden noch immer von Unternehmen geschaffen, auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifpolitik leben vom Ausgleich beider Seiten. Vielleicht wird Heil seinen Blick ja noch etwas weiten und bei Gelegenheit auch auf die andere Seite des Arbeitsmarkts schauen.
Andererseits sind manche Probleme, die Heil lösen will, gerade erst dadurch entstanden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in vielen Branchen die Arbeitsbedingungen nicht mehr gemeinsam gestalten wollen. Dass der Staat sich in ihre Belange nur wenig einmischen soll, ist deshalb nur ein frommer Wunsch. Die Bindungswirkung von Tarifverträgen hat so massiv nachgelassen, dass Arbeitnehmer oft schutzlos sind.
Arbeitszeitkonten müssen nicht vom Staat verwaltet werden
Wenn Mitarbeiter unter Tarif oder sogar unter Mindestlohn bezahlt werden, wenn Vorgesetzte sich gegen flexible Arbeitszeiten wehren oder die Möglichkeit zur Weiterbildung verweigern, dann muss ein Arbeitsminister tätig werden. Dass die Arbeitgeber die Vorschläge als Parteipolitik abtun, spricht gegen sie – und nicht dafür, dass sie die Arbeitsbedingungen der Zukunft gestalten wollen.
Natürlich gibt es die Gefahr, dass der Staat in seinem Bemühen, Lücken zu schließen, übers Ziel hinausschießt. Nicht für alles muss es einen einklagbaren Rechtsanspruch geben. Auch müssen Arbeitszeitkonten nicht vom Staat verwaltet werden.
Unternehmen dürfen sich einer modernen Arbeitswelt nicht verschließen
Aber um bei diesem Beispiel zu bleiben: Wenn es mehr solcher Konten gäbe, die Beschäftigte beim Jobwechsel mitnehmen könnten, wäre schon viel gewonnen. Dazu scheint es leider nötig zu sein, den Druck auf Unternehmen zu erhöhen. Dabei läge es in ihrem Interesse, sich einer modernen Arbeitswelt nicht zu verschließen. Man kann nicht über Fachkräftemangel klagen und die Mitarbeiter gleichzeitig kurzhalten.
Sicher, Hubertus Heil geht mit seinen Plänen über den Koalitionsvertrag hinaus. Das liegt in der Natur der Sache, denn Bürger interessieren sich wenig für solche Verträge. Sie wollen, dass Politiker – und erst recht ein Bundesminister – ihre konkreten Probleme lösen. Diesen Versuch will Heil unternehmen. Dass ein führender Kopf der SPD ein Programm für die nächsten Jahre schreibt, sollte übrigens auch ein Signal an die Partei sein, in der Koalition zu bleiben.