Extremismus

Wie die Polizei Extremisten mit einem Programm erkennen will

Die Polizei will den Blick stärker auf rechtsextreme Gewalttäter lenken. (Symbolbild)

Die Polizei will den Blick stärker auf rechtsextreme Gewalttäter lenken. (Symbolbild)

Foto: Ingo Wagner / dpa

Islamisten und Neonazis sind gewaltbereit. Der Staat muss sie stoppen, bevor sie zuschlagen. Doch können Behörden Radikalität messen?

Berlin.  Mehrfach analysierten Polizisten die Gefahr, die von Anis Amri ausgeht. Anfang 2016 schlägt das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen Alarm. Ein „Anis“ wolle sich Schnellfeuerwaffen besorgen und einen Anschlag begehen, habe ein Informant der Polizei berichtet.

Verfassungsschützer und Kriminalbeamte setzen sich zusammen, bewerten die Gefahr eines Terroranschlags durch Amri. Sie besorgen sich in dieser Zeit Akten von anderen Behörden zu dem Tunesier, sie hocken im Terrorabwehr-Zentrum in Berlin zusammen, im „operativen Informationsaustausch“.

Behörden fanden Amri-Anschlag „eher unwahrscheinlich“

Und sie kommen zum Schluss: Ein „gefährdendes Ereignis ist eher auszuschließen“. Amri ist Stufe 7 von 8 im Prognosemodell der Polizei. Kurz danach stufen die Beamten den Tunesier noch einmal hoch, auf Stufe 5 von 8. Ein Anschlag sei „eher unwahrscheinlich“.

Immer wieder wird der Tunesier in diesem Jahr die Polizisten beschäftigen. Doch höher als Stufe 5 steht er nie. Am 19. Dezember 2016 kapert Anis Amri einen Lastwagen und rast in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Der Fall Anis Amri -- Chronik eines Terroranschlags
Der Fall Anis Amri -- Chronik eines Terroranschlags

Es gibt Polizisten, die fast drei Jahre später sagen: „Mit den Werkzeugen von heute hätten wir Amri als deutlich gefährlicher bewertet.“

Polizei hat 39 Rechtsextremisten und fast 700 Islamisten im Auge

695 Islamisten hat die Polizei derzeit als „Gefährder“ eingestuft. Personen, die aus Sicht der Behörden jederzeit eine schwere Straftat wie einen Anschlag begehen könnten. Dazu 39 Rechtsextremisten, sechs Linksextremisten, 22 andere gefährliche Ausländer.

Es ist eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden: Sie müssen unter den Hunderten Hardcore-Extremisten diejenigen herausfiltern, die am gefährlichsten sind. Diejenigen, die Gewalt ausüben. Die Polizei will Straftäter erkennen, am besten, bevor sie wirklich Täter werden.

Amri war „Gefährder“, trotzdem kam er durch. Stephan E., der Rechtsextremist, der den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen haben soll, will den Sicherheitsbehörden in der Zeit davor nicht aufgefallen sein. Im hessischen Wächtersbach schießt ein mutmaßlicher Rechter auf einen Mann aus Eritrea. Auch er: für die Behörden ein Unauffälliger.

Behörden erforschen die Psychologie von Extremisten

Können die Sicherheitsbehörden messen, wie radikal ein Mensch ist und wann er zuschlagen wird? Es ist eine zentrale Frage, mit der sich Wissenschaftler gemeinsam mit Polizisten in den vergangenen Jahren befasst haben. Sie entwickeln Programme, erforschen stärker die Psychologie eines Extremisten.

In den Monaten, in denen Amri die deutschen Behörden befasste, entwickelte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit Forschern der Universität in Konstanz ein neues Programm – Radar iTE.

Es soll Risiken bewerten. Radar iTE ist keine ausgeklügelte Software, dahinter steckt kein Rechner, der mit Hilfe von Algorithmen „Gefährder“ einstuft. Im Prinzip sind es Tabellen, die Polizisten nutzen, und Programme wie Excel und Word, die auch viele Bürger zuhause haben. Rund 70 Kriterien, ein standardisierter Katalog, ist Kern von Radar iTE.

Biografien von Extremisten sind für Polizei interessant

Anders als in der Vergangenheit gehen Polizisten viel stärker auf die Geschichte und die Lebenslage einer Person ein. Ist ein Islamist in einer Beziehung zu einem anderen Menschen, die ihn vielleicht bremst? Ist er nur mit der Mutter aufgewachsen? Fiel die Person auf mit psychischen Erkrankungen? Hat er eine Arbeit oder ist er schon lange ohne Job? Besucht er eine Moschee, in der auch radikale Prediger auftreten?

Die Polizei kategorisiert nicht mehr so stark nur „Tätertypen“, das habe „national als auch international keinen Erfolg erbracht“, heißt es in internen BKA-Papieren. Stattdessen schauen sich die Ermittler genau die Biografie des einzelnen Extremisten an, es geht weniger um „Typen“ als um „individuelle Beobachtungen“ eines Radikalen.

Sein Umfeld, beruflich und privat, seine Kontakte, seine Beziehungen und Psychologie spielen eine größere Rolle als früher, erzählen Ermittler im Gespräch mit unserer Redaktion. Das ist ein Wandel in der Strategie der Sicherheitsbehörden.

Während die Zahl der gefährlichen Islamisten leicht sinkt, steigt die Zahl der rechtsextremen „Gefährder“. Die Werkzeuge, die Sicherheitsbehörden für den Islamismus entwickelt haben, sollen jetzt Neonazis in den Blick nehmen. Eine „Adaption des Instruments“ Radar iTE sei vorgesehen, schreibt das BKA auf Nachfrage unserer Redaktion. Eine Art „Radar rechts“.

Relevant sind für die Ermittler vor allem Informationen, ob ein Extremist in der Vergangenheit gewalttätig war oder sogar im Ausland an Waffen ausgebildet wurde. Oder ob er in der Bundeswehr militärisch geschult wurde. Wichtige Fragen, wenn es darum geht, wie vorbereitet ein Islamist oder Neonazi für einen Anschlag mit Sprengstoff oder Pistole ist.

Gleiche Standards für alle Polizisten

Ein großer Fortschritt ist: Polizisten aus Bund und Ländern haben jetzt Standards, nach denen sie einen Menschen bewerten. Der Fall Amri zeigt, wie wichtig das ist. So urteilten die Fachleute der Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin bis zuletzt ganz unterschiedlich über den Extremisten.

Wie ein Fragebogen beantworten die Beamten nun jeden einzelnen Punkt zu einem Radikalen, sofern Informationen dazu vorliegen. Dann fällen sie ein Urteil: „moderates Risiko“ oder „hohes Risiko“, Stufe rot.

Radar iTE sei „ein wichtiges Hilfsmittel der Priorisierung des Einsatzes der stets knappen polizeilichen Ressourcen“, fasst es Daniel Heinke zusammen. Er ist Leiter des Bremer LKA und arbeitet zugleich als Extremismusforscher. Aktuell bearbeiten die Sicherheitsbehörden rund 670 Fälle mit Radar iTE.

Von 185 Islamisten geht „hohes Risiko“ aus

Nicht alle sind „Gefährder“. Etwa 500 Personen hat das BKA mit Hilfe dieses neuen Werkzeugs eingestuft, 37 Prozent als „Hochrisiko“, 63 Prozent als „moderat“. Das heißt auch: Von 185 Islamisten geht in Deutschland laut Polizei ein „hohes Risiko“ aus.

Das relativiert einerseits die Zahl der fast 700 „Gefährder“, andererseits ist es noch immer eine Anzahl, die deutsche Sicherheitsbehörden kaum alle zeitgleich überwachen können.

Hinzukommen die Rechtsextremisten, von denen zuletzt mehrfach Täter zuschgeschlagen haben sollen. Der Generalbundesanwalt führt Terrorverfahren gegen Neonazi-Netzwerke, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Asylsuchende.

Doch so einfach lässt sich ein Programm wie „Radar“ laut BKA nicht umsteuern – von Islamist auf Neonazi. Um die Kriterien zu entwerfen, haben Forscher und Polizisten aus den Fachreferaten OE 45 („Operative Fallanalyse“) und ST 33 („Gefährdung/Islamwissenschaft“) des BKA Daten von Extremisten ausgewertet, Fallstudien über Islamisten analysiert und speziell beobachtet, was bei der Biografie von radikalen Salafisten auffiel.

Eine solche Forschung fehlt der Polizei nach eigenen Angaben bisher im Bereich Rechtsextremismus. Klar ist aus Sicht von Experten aber: Ob ein Neonazi bei der Bundeswehr an Waffen gelernt hat, interessiert bei der Bewertung genauso wie beim Islamisten. Auch Gewalttaten in der Vergangenheit können bei allen Extremisten ein Warnzeichen sein. Die Stabilität im Leben durch eine intakte Familie und gute Arbeit wirkt sich auf einen Menschen aus, egal ob rechts, links oder islamistisch.

Islamismus nutzt gerne die Opferrolle

Zugleich baut die Propaganda auf unterschiedlichen Ideologien auf. Nur ein Beispiel: Der IS-Anhänger in Deutschland sieht sich als Muslim diskriminiert. Ihm werde „verboten“, ein „wahrer Muslim“ zu sein. Er werde ausgegrenzt.

Der Islamismus inszeniert diese Opferrolle. Bei Neonazis knüpft die Ideologie stärker an der Vorstellung der „Überlegenheit“ gegenüber anderen „Rassen“ an. Und: Rechte und Islamisten können beide antisemitisch sein – jedoch aus ganz unterschiedlichen Motiven.

Polizisten wie auch Experten sehen in Radar iTE einen Fortschritt bei der Polizeiarbeit. Mit „Riskant“ entwickelt die Polizei gerade ein weiteres Werkzeug. Eigentlich sollte das Projekt Ende des Jahres fertig sein, doch der Start verzögert sich wohl.

Das Tool „Riskant“ fängt da an, wo Radar iTE aufhört. Es soll nach einer Risiko-Bewertung eines Islamisten die Maßnahmen gewichten, die Polizisten und andere Behörden ergreifen können, um einen „Gefährder“ vor einer möglichen Tat zu stoppen. Eine Art „Extremisten-Management“ – von der Fußfessel bis zur ersten Ansprache eines Islamisten durch Polizisten.

IT ist bei Verbrecherjagd „kein Allheilmittel“

Radar iTE und „Riskant“ – zwei Stufen der neuen Arbeit der Polizei. Doch schränken viele ein, diese Programme nicht als „Allheilmittel“ im Kampf gegen den Terror zu verklären. Häufig müssen die Ermittler mit wenig Informationen über einen Gewalttäter auskommen, etwa weil er erst seit einigen Monaten in Deutschland lebt.

Über die Vergangenheit und das Elternhaus eines jungen Syrers wissen die Behörden oft wenig, wie ein Fall eines Terrorverdächtigen in Schwerin zeigt. Radar iTE hilft dann wenig. Für den Einsatz müsse „ein Mindestmaß solcher Informationen“ vorliegen, heißt es in einem BKA-Papier.

Die Sicherheitsbehörden benötigten zudem größere Reformen, hebt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hervor. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) müsse besser geregelt werden, welche der vielen dort anwesenden Behörden die Verantwortung in jedem Einzelfall übernehme – Landeskriminalämter? Das BKA? Der Verfassungsschutz?

Grüne fordern größere Reformen bei den Sicherheitsbehörden

Denn: Für das GTAZ gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der Fall Amri zeigt, dass sich Behörden bei der Suche nach Verantwortlichen für einen nicht erkannten Anschlag die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe schieben.

Am Ende, so beschreibt es LKA-Leiter Heinke, messe Radar iTE nicht „automatisiert“ Radikalität oder Gefährlichkeit eines Menschen. Experten der Polizei müssten weiterhin selbst die Fälle beurteilen. Heinke sagt, die Ermittler würden dabei sehr von außenstehenden Fachleuten profitieren – Psychologen, Islamwissenschaftler, Soziologen.

Eine dieser Expertinnen ist Kerstin Sischka. Die Psychologin arbeitet bei der Fachstelle Extremismus und Psychologie in Berlin. Auch sie meint, dass die Polizeiarbeit im Umgang mit möglichen Gewalttätern durch Radar iTE professioneller geworden ist.

Expertin fordert besseres Frühwarnsystem

Doch Sischka sagt: „Wir sollten noch viel mehr den Schwerpunkt auf die Prävention extremistischer Gewalt legen.“ Auf die Förderung von Aussteigerprogrammen aus radikalen Szenen und Maßnahmen, um Menschen aus einer extremen Ideologie mit Hilfe etwa von Therapie herauszuholen.

Gerade früh zu erkennen, ob sich ein Mensch radikalisiert, sei wichtig. „Wenn ein junger Mensch gerade erst in extremistische Lebenswelten hineinschnuppert“, sagt sie. Gefordert sind hier nicht die Polizisten, sondern vor allem Jugendämter und Familienhilfen.

Amri wurde vom Computer in Stufe „rot“ eingeordnet

Für Sischka reicht es nicht aus, wenn der Staat nur Gewaltrisiken eines Menschen bewertet. Er müsse auch Perspektiven abseits der extremistischen Szene anbieten. Ein Leben abseits vom Hass. Und Sischka hebt hervor: Die Psyche der Radikalen müsse stärker in den Blick der Behörden.

Mit Radar iTE übernehmen die Sicherheitsbehörden nun diese Denkschule. In gemeinsamen Sitzungen diskutieren Kriminalbeamte und Geheimdienstler im Terrorabwehrzentrum manchmal mehrere Stunden über einen einzigen Extremisten und dessen Lebenslage.

Als Radar iTE im Sommer 2017 zum Einsatz kam, ein halbes Jahr nach dem Attentat in Berlin, speisten die Ermittler alle Daten von Anis Amri in den Katalog ein, die sie vor dem Anschlag hatten. Das Prognosetool spuckte ein Ergebnis aus. Es stufte Amri auf „rot“, hohes Risiko.