Berlin. Der neue Verdi-Chef Frank Werneke fordert für das Klima eine höhere Belastung von Gutverdienern. Auch Flugpreise sollten teurer werden.

In der Debatte um eine CO2-Steuer hat der designierte neue Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, eine stärkere Belastung von Gutverdienern gefordert. Der klimaneutrale Umbau der Gesellschaft funktioniere nicht, „wenn das Einkommen von Normal- und Geringverdienern schrumpft und Wohlhabende sich gleichzeitig von allen Belastungen wie einer CO2-Steuer freikaufen und so ihren Lebensstil unverändert weiterführen können“, sagte er unserer Redaktion.

Konkret forderte Werneke, der in zwei Wochen an die Spitze der Gewerkschaft rücken soll, eine einkommensbezogene CO2-Steuer. Die Einnahmen daraus müssten in unterschiedlicher Höhe an die Bürger zurückfließen. „Diese Rückzahlung muss einkommensbezogen gestaffelt sein, das heißt, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen proportional mehr zurückgezahlt als die mit hohen Einkommen. Das wäre gerecht“, sagte Werneke, der aktuell Vize-Chef von Verdi ist.

Verdi: Bessere Bezahlung bei Billigairlines und teurere Flugtickets

Um höhere Ticketpreise für Flugreisen zu bekommen, forderte Werneke als „einfachsten Weg“ eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter von Fluggesellschaften und Flughäfen: „Wenn es bei allen Billigairlines und bei den Bodendiensten halbwegs akzeptable Arbeitsbedingungen gäbe, wären auch die Ticketpreise realistisch.“

Er plädierte auch für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für billigere Bahntickets. Das Geld dafür solle über neue Schulden aufgebracht werden. CDU und CSU müssten endlich bereit sein. „neue Schulden für diese große Zukunftsinvestition zu machen und sich von dem Dogma der schwarzen Null zu verabschieden.“

  • Einigung im Tarifstreit:

Arbeitszeit in Ostdeutschland soll gesenkt werden

Weiter kündigte Werneke an, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in Ostdeutschland senken zu wollen. „Die Unterschiede bei der Arbeitszeit zwischen Ost und West wollen wir bei der Tarifrunde im nächsten Jahr beseitigen. Ziel ist die 39-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in ganz Deutschland“, sagte unserer Redaktion. Er sei optimistisch, dass das gelingen werde. Derzeit arbeiten die meisten Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst noch eine Stunde länger als ihre Kollegen im Westen.

Bei den Gehältern gebe es „fast kleine Unterschiede“ mehr, sagte Werneke. Er kritisierte, dass viele Arbeitgeber „Ostdeutschland als Billiglohnland“ erhalten wollten. In der Privatwirtschaft seien im Osten nur etwas über 20 Prozent der Arbeitsplätze durch Tarifverträge geschützt. „Das trägt natürlich zum Frust ostdeutscher Arbeitnehmer bei“, sagte Werneke mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse der AfD in Brandenburg und Sachsen.

Bis zum 24. September ist noch Frank Bsirske Verdi-Bundesvorsitzender.
Bis zum 24. September ist noch Frank Bsirske Verdi-Bundesvorsitzender. © Roland Magunia/Hamburger Abendblatt | Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

„Gute Sozialpolitik hilft gegen Abstiegsängste“, sagte Werneke und forderte die schnelle Einführung der Grundrente. „Die große Koalition muss jetzt schnell die Grundrente beschließen und umsetzen. Wir Gewerkschaften werden jedenfalls dafür kämpfen.“

Verdi fordert komplette Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

In Richtung große Koalition fordert Werneke, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen komplett abzuschaffen: „Darunter leiden vor allem jüngere Menschen. Leider auch im öffentlichen Dienst, besonders im wissenschaftlichen Bereich“, sagte Werneke. Es bestehe in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf: „Ich erwarte, dass die Koalition im Herbst liefert.“

Der bisherige Vize-Chef der Gewerkschaft, der in zwei Wochen Nachfolger von Frank Bsirske werden soll, mahnte die Koalition auch zur Umsetzung der Grundrente. Werneke, der Mitglied der SPD ist, wollte seiner Partei keine Empfehlung geben, in der großen Koalition zu bleiben. Er sagte aber, die SPD habe viel durchsetzen können wie die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Absicherung des Rentenniveaus bis 2025. „Für den Herbst steht noch einiges an. Da wäre es gut, wenn die SPD noch Erfolge vorweisen könnte“, sagte Werneke.

Werneke wird zum Nachfolger von Frank Bsirske gewählt

Der 52-jährige Werneke ist derzeit Vize-Vorsitzender der zweitgrößten Gewerkschaft Verdi. Er soll auf dem Verdi-Bundeskongress am 24. September zum Nachfolger von Frank Bsirske gewählt werden. Werneke ist der einzige Kandidat.