Gesetz

Burkaverbot gilt in Niederlanden: Durchsetzung ist fraglich

Darum geht's beim Burkaverbot in den Niederlanden
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In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burkaverbot. In Bussen, Bahnen, Kliniken und Schulen darf man sich nicht mehr voll verschleiern.

Den Haag. Es ist ein offizielles Verbot – doch viel Städte und Behörden kündigten bereits an, dass sie es nicht durchsetzen werden: In den Niederlanden ist Vollverschleierung ab sofort nicht mehr erlaubt. Zumindest im öffentlichen Raum.

Es ist ein auch ein Erfolg für den Rechtspopulisten Geert Wilders – er hatte 2005 eine entsprechende Verbotsinitiative gestartet. „Die Niederlande sind unser Land, und wir gehen nicht so mit Frauen um“, sagte er.

Frauen, die Burka oder Schleier tragen, müssen mit Geldstrafen und Zugangsverweigerungen rechnen. Allerdings berichten zum Beispiel auch diverse Polizeistationen, dass sie kein Interesse daran haben, die neue Regelung durchzusetzen.

Burka-Verbot in den Niederlanden – Beschluss ist umstritten

  • Seit Jahren wird in den Niederlanden ein Verschleierungsverbot diskutiert
  • Nun ist es umgesetzt – sich zu verschleiern kann zum Beispiel zu Bußgeldern führen
  • „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.
  • Auch können die Trägerinnen daran gehindert werden, diese öffentlichen Räume zu betreten
  • Allerdings: Viele haben keine Lust, die Regelung durchzusetzen – auch Stadtverwaltungen und Polizeipräsidenten

Burkaverbot in Niederlanden: Geldstrafen ab 150 Euro

Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen an, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen.

Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Weiter Widerstand gegen Vollverschleierungsverbot

Allerdings ist unklar, ob das Verbot tatsächlich auch durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht daran halten würden.

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten. In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen.

Burka und Nikab: Symbol der Unterdrückung oder freie Religionsausübung?

In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bußgeld zwischen umgerechnet 134 und 1340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen. In Dänemark wurden aber auch Personen von der Polizei angehalten, die Kostüme inklusive Masken getragen hatten.

Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig die Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen.

Alice Weidel: Gesicht muss aus Sicherheitsgründen zu sehen sein

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte auch in Deutschland ein Burkaverbot. „Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar ist“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Zudem zeichne es die deutsche Gesellschaft aus, dass Männer und Frauen auf Augenhöhe kommunizierten. Religiöse Vollverschleierung stehe dem entgegen. „Hier wird eine Apartheid zwischen Männern und Frauen demonstriert.“ Die Frau werde degradiert.

Die Kieler Uni hatte Anfang dieses Jahres Burka und Nikab in Lehrveranstaltungen verboten.

(dpa/cho)