Iran-Konflikt

Hormus-Mission: Berlin schickt klares Nein in Richtung Trump

Maas - Keine deutsche Beteiligung an US-Mission im Golf

An dem von den USA gewünschten Militäreinsatz im Persischen Golf zum Schutz der Schifffahrt werde sich die Bundesregierung nicht beteiligen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Besuch in Warschau.

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Die USA forderten eine deutsche Beteiligung an der Marine-Mission in der Straße von Hormus. Aus Berlin kam am Mittwoch ein klares Nein.

Berlin. Klares Nein aus Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus eine Absage erteilt. „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte Maas am Mittwoch in Warschau. „Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern.“

Der Außenminister begründete dies damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betont, über eine dementsprechende Bitte der Amerikaner sei noch nicht abschließend entschieden worden. „Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch am Rande ihres Antrittsbesuchs bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

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Deutschland an Erhalt des Iran-Atomabkommens interessiert

Zugleich machte die CDU-Chefin den Amerikanern wenig Hoffnung. Sie verwies darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran interessiert seien. Die Bundesregierung setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen Lösung komme und der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen. Für die Operation mit Namen „Sentinel“ („Wachposten“) haben sie mehrere Bündnispartner – darunter Deutschland – um eine Beteiligung gebeten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die große Koalition in dieser Frage auf einer Linie. „Ich bin da sehr skeptisch und ich glaube, dass das eine Skepsis ist, die viele andere teilen“, erklärte Scholz. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hielt allerdings eine Teilnahme Deutschlands an einer europäischen Marine-Mission für „erwägenswert“. Hierzu sei man mit Frankreich und Großbritannien im Gespräch.

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Iran setzte britischen Tanker fest

Nach Angriffen auf Tanker in der Straße von Hormus, der weltweit wichtigsten Öl-Route, haben die USA auf eine scharfe internationale Reaktion gedrängt. Washington macht den Iran für die Attacken verantwortlich, der dies abstreitet. Zugleich setzte die iranische Regierung aber einen britischen Öltanker in der Meerenge fest, nachdem britisches Militär vor Gibraltar einen iranischen Supertanker aufgebracht hatte. Mit dem iranischen Schiff sollte nach britischer Darstellung ein EU-Embargo gegen Syrien gebrochen werden.

Die Vereinigten Staaten wollen das iranische Regime durch harsche Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen. Teheran soll nicht nur für alle Zeiten auf Atomwaffen verzichten. Die Mullahs sollen auch das Raketenprogramm des Landes einstellen und die Unterstützung schiitischer Milizen zwischen dem Libanon und dem Jemen beenden.

Im Gegensatz zu den USA halten die Europäer an dem internationalen Nuklearabkommen mit dem Iran fest. „Unsere Position hat sich in dieser Frage nicht verändert“, sagte Amelie Heinrichsdorff, Leiterin der Presse-Abteilung in der britischen Botschaft in Berlin, unserer Redaktion.

Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte berieten am Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern. „Führende Vertreter von Verbündeten und von Partner-Ländern“ hätten sich auf einem US-Stützpunkt im Golfstaat Bahrain getroffen, um über maritime Sicherheit zu beraten, erklärte ein Sprecher der Fünften Flotte der US-Marine.

Großbritannien kooperiert mit den USA

In der britischen Regierung bemühte man sich, die Absprache mit den Amerikanern nicht als Bruch mit der Linie von Ex-Premierministerin Theresa May darzustellen. „Wir versuchen, europäische und breitere internationale Anstrengungen zur Freiheit der Seeschifffahrt mit den Aktionen der USA zu koordinieren. Darüber sprechen wir mit unseren Partnern“, sagte ein Regierungssprecher in London.

Die Amerikaner seien ein wichtiger Bündnispartner der Europäer. Offenbar schwebt dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson vor, Marine-Kapazitäten von EU-Ländern und den Vereinigten Staaten für eine Marine-Mission am Golf zu verzahnen.

Der frühere Außenminister Jeremy Hunt hatte hingegen vor rund anderthalb Wochen eine „europäisch geführte Schutzmission“ vorgeschlagen, die nicht „Teil der Politik des Drucks der USA auf den Iran“ sein solle. Man wolle keine Konfrontation mit Teheran.

Auch in Frankreich und Spanien gibt es bislang keine frontale Abgrenzung vom Plan einer US-geführten Marine-Mission am Golf. Diplomaten aus beiden Ländern erklärten übereinstimmend: „Wir sind derzeit zwar vor allem im Gespräch über einen europäischen Einsatz. Doch wir stehen erst am Anfang der Diskussionen – die Dinge sind im Fluss.“