Rom. Carola Rackete musste vor der Staatsanwaltschaft aussagen. Das Verfahren gegen die „Sea-Watch 3“-Kapitänin wird sich wohl noch hinziehen.
Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, appelliert an die EU, die im südlichen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. „Ich hoffe, dass die EU-Kommission das Mögliche tut, um diese Situationen künftig zu vermeiden und dass alle Länder von zivilen Schiffen Gerettete aufnehmen“, sagte sie am Donnerstag nach einer Vernehmung in Agrigent.
Rackete gehört indes nach Angaben ihres Anwalts nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“. „Carola ist nicht mehr Mitglied der derzeitigen Besatzung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas anderes“, sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini nach der Vernehmung.
„In ihrem Leben hat sie nicht nur die Kapitänin der Sea-Watch gemacht, sondern ganz viel anderes.“ Auf die Frage, ob sie nach Deutschland zurückkehren würde, sagte Rackete selbst: „Ja“.Generell ist es normal, dass die Seenotretter ihre Crew nach Einsätzen austauschen. Die „Sea-Watch 3“ liegt zudem derzeit in Sizilien an der Kette und kann nicht ausfahren.
Carola Rackete verlässt wortlos und sichtlich bewegt Gerichtsgebäude
Vor dem Gericht in der sizilianischen Stadt war sie erneut zum Hergang der Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste und zum unerlaubten Einlaufen ihres Schiffs in den Hafen von Lampedusa befragt worden. Italien wirft der 31-Jährigen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Racketes Anhörung war von einem großen Medienaufgebot begleitet.
Wortlos und sichtlich bewegt, hatte sie am Morgen das Gerichtsgebäude betreten. Im Anschluss an die vierstündige Vernehmung machte sie keine Angaben zu deren Inhalten. Auf die Frage, was sie über den italienischen Innenminister Matteo Salvini denke, den sie wegen Verleumdung und Anstachelung zu Hass verklagt hatte, antwortete sie lediglich: „Nichts“.
Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Eine Ermittlungsrichterin hob diesen jedoch später wieder auf – sehr zum Ärger von Italiens rechtspopulistischem Innenminister Matteo Salvini. Das Schiff „Sea-Watch 3“ wurde festgesetzt.
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Carola Rackete: Entscheidung über Prozess womöglich erst im Herbst
Das Verfahren gegen Rackete wird sich aller Voraussicht nach länger hinziehen. Staatsanwalt Salvatore Vella hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor erklärt, dass wohl erst nach dem Sommer eine Entscheidung fällt, ob es zu einem Prozess gegen die Kapitänin kommen soll oder ob die Vorwürfe fallen gelassen werden.
Rackete kann sich frei bewegen und könnte theoretisch auch nach Deutschland zurückkehren. Bisher hielt sie sich in Italien an einem unbekannten Ort auf. Möglicherweise teilt sie diese Tage etwas zu ihren künftigen Plänen mit. Ihren Anwälten zufolge will sie sich am Donnerstag allerdings nicht vor der Presse äußern.
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Unabhängig von der Anhörung am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung Racketes beim obersten Gerichtshof in Rom eingereicht. Sea-Watch hält es jedoch für sehr unwahrscheinlich, dass die Deutsche wieder festgenommen wird.
Noch keine Einigung zur Seenotrettung
Die Frage nach einer fairen Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist unterdessen weiter ungeklärt. Die Innenminister der EU-Staaten rangen bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich darum, sich auf eine Übergangsregelung zu einigen.
Seehofer äußert nach dem Treffen, bei dem er sich vor allem mit den Innenministern Italiens und Maltas, Matteo Salvini und Michael Farrugia, ausgetauscht hatte, Verständnis für deren Positionen. Sie gehörten zu den hauptbetroffenen Länder und hätten „ein ganzes Bündel von Themen“, die sie „gelöst haben wollen“.
Inhaltlich gibt es Seehofer zufolge unter fünf Ländern, darunter Frankreich und Finnland, bereits Übereinstimmung in fünf Punkten: Erstens Menschen vor dem Ertrinken retten. Zweitens Gerettete aufnehmen und in der EU verteilen. Drittens das Schleusergeschäft bekämpfen.
Viertens keine neuen „Pull-Faktoren“ schaffen, also Anreize für Migration über das Mittelmeer. Fünftens aus Seenot Gerettete ohne Anspruch auf internationalen Schutz wieder aus Europa in ihre Heimatländer schicken.
Mittelmeerstaaten fühlen sich vom Rest der EU alleine gelassen
Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden.
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Infolge dessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war. Das sind die Gründe für Europas Versagen im Flüchtlingsdrama.
Neben der „Sea-Watch-3“ sorgte unter anderem auch die Irrfahrt der „Alan Kurdi“ für Aufsehen. Diese jüngsten Fälle warfen die Frage auf, was bei der Seenotrettung eigentlich erlaubt ist und was nicht.
(dpa/cho/cu)