Berlin. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine staatliche Seenotrettung. Diese dürfe aber nicht den Schleppern das Geschäft erleichtern.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner unserer Redaktion.
„Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“
Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.
Christian Lindner: Weniger illegale Migration bedeutet leichtere Verteilung
Zudem verlangte Lindner eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik und die Reduzierung der illegalen Migration. „Dann wird es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen“, sagte er.
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„Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“
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Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen war wieder hochgekocht, nachdem Italien zuletzt mehreren privaten Rettungsbooten die Einfahrt in Häfen verboten hatte. „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete widersetzte sich Innenminister Matteo Salvini. Auch die Irrfahrt der „Alan Kurdi“ sorgte für Aufsehen.
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