Berlin. CDU-Politiker Peter Tauber hat Erika Steinbach für ihre Worte über Walter Lübcke scharf kritisiert. Sie trage „Mitschuld“, schrieb er.

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach muss sich erneut scharfe Kritik für ihr Verhalten in den sozialen Medien gefallen lassen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff Steinbach bei Twitter an und gab ihr eine „Mitschuld“ am Tod von Walter Walter Lübcke, der Anfang Juni erschossen worden war, mutmaßlich von einem Rechtsextremen.

Steinbach sei „natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke“, twitterte Tauber, nachdem sich Steinbach in der vergangenen Woche gegen ähnliche Vorwürfe verteidigt hatte. Tauber meinte weiter: „Du trägst Mitschuld an seinem Tod. [...] Du weißt das ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war. Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre.“

Peter Tauber beobachtet bei Erika Steinbach „Selbstradikalisierung“

Schon in der vergangenen Woche hatte Tauber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ geschrieben, dass die Äußerungen von Erika Steinbach in den sozialen Medien beispielhaft dafür seien, wie Sprache und Klima im politischen Diskurs verrohen – und schließlich auch zu Gewalt führen könnten.

„Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, hieß es in dem Gastbeitrag. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

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Steinbach, heute Leiterin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, hatte im Februar auf Twitter einen Blogpost verbreitet, der eine neue Welle des Hasses gegen Walter Lübcke losgetreten hatte. Der Post hatte eine Rede von Lübcke aus dem Jahr 2015 aufgegriffen, in der der frühere Regierungspräsident von Kassel erklärte, dass man in Deutschland für Werte eintreten müsse, und wer diese nicht vertrete, könne ja das Land verlassen.

Eine Äußerung, die Lübcke für die rechtsextreme Szene zum Feindbild machte, die ihm Morddrohungen einhandelte, die ihn angeblich sogar auf die Todesliste des NSU brachte.

Steinbach sieht sich für Hasskommentare nicht verantwortlich

Steinbach hatte den Tweet mit dem Blogpost später wieder gelöscht, zuvor aber viele hetzerische Kommentare damit hervorgerufen. Steinbach hat auf Twitter knapp 85.000 Follower. Sie hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk eingeräumt, dass der Tweet sehr viele hasserfüllte und „extreme“ Kommentare nach sich gezogen habe. Dafür sehe sie sich allerdings nicht verantwortlich: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt.“

Des Weiteren meinte Steinbach im Gespräch mit dem Sender, der Mord an Lübcke werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien. „Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist.“

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen hatte sich zur Kritik an Erika Steinbach geäußert. Er nannte die Worte von Peter Tauber „abstoßend und niederträchtig“. Tauber versuche so, aus dem Mordfall politisches Kapital zu schlagen. Meuthen forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. (mit dpa)