Berlin/St. Petersburg. Michael Kretschmer (CDU) hat Putin nach Dresden eingeladen und ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. Das missfällt CDU-Kollegen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekommt aus der eigenen Partei viel Kritik. Der Grund: Kretschmer hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Dresden eingeladen. Er sprach die Einladung bei einem Treffen am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg aus.
CDU-Politiker Kretschmer, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte schon im Vorfeld des Treffens für ein Ende der Wirtschaftssanktionen und für bessere Beziehungen zu Russland geworben und den Bau der Ostsee-Pipeline befürwortet. „Russland ist für Deutschland ein strategischer Partner in Fragen der Wirtschaft und des Technologietransfers“, sagte er.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung umgehend: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb am Samstag auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“ Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“. Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich und den deutschen außenpolitischen Interessen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte am Samstag klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein „demokratischer Normalfall“.
• Auch interessant: Die CDU will sich mehr um Ostdeutschland kümmern
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb er auf Twitter. Aus der Dresdner Staatskanzlei war dazu zunächst keine Reaktion zu bekommen.
Kretschmer schenkte Putin Radeberger Bier
Putin hat eine besondere Beziehung zu Sachsen. Vor dem Fall der Mauer arbeitete er als Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB in Dresden. Hier kam auch eine seiner Töchter zur Welt. Gern wird die Geschichte kolportiert, dass er im Restaurant „Am Thor“ Bier trank - nach Berichten von Zeugen allerdings nur kleine Mengen.
2009 erhielt Putin den Orden des Dresdner Semperopernballs. Drei Jahre zuvor unternahm er bei einem offiziellen Besuch in Deutschland in Dresden spontan einen Spaziergang durch die Innenstadt und mischte sich unters Volk. Kretschmer schenkte Putin bei dem Treffen in St. Petersburg einen Bildband von Dresden und Radeberger Bier. (jb/dpa)