Berlin. Ein CDU-Strategiepapier listet Förderungen für ostdeutsche Bundesländer auf. Zugewanderte Fachkräfte sollen sich an „Leitkultur“halten.

Das Jahr 2019 ist für Mike Mohring, Ingo Senftleben und Michael Kretschmer eine besondere Herausforderung: Die ostdeutschen CDU-Politiker treten an, die Macht in ihren drei Bundesländern zu erobern oder zu verteidigen.

Mohring will in Thüringen den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus dem Amt treiben, Senftleben in Potsdam die rot-rote Regierung ablösen und Kretschmer in Sachsen die Macht verteidigen.

Die neue Chefin im Konrad-Adenauer-Haus, Annegret Kramp-Karrenbauer, gebürtige Saarländerin und somit aus dem Westen, weiß um die Wichtigkeit der Abstimmungen. Hier wird sich ablesen lassen, ob die CDU den Anspruch der „einzig verbliebenen Volkspartei“ noch für sich in Anspruch nehmen und die AfD auf Distanz halten kann.

Das besondere Augenmerk der CDU-Vorstandsklausur vor zwei Wochen in Potsdam galt daher dkonrer Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostdeutschland.

Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse

Unter Federführung von Mohring und Kretschmer wurde nun ein Konzept erarbeitet. Das Papier „Was Deutsche Einheit heute heißt: Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, das dieser Redaktion vorab vorliegt, soll am kommenden Montag von Präsidium und Bundesvorstand diskutiert und beschlossen werden.

Darin heißt es: „Auch wenn die 40 Jahre DDR für einen wachsenden Anteil der Bürger nur noch Geschichte oder verblassende Erinnerung ist, wirkt sie auf vielfältige Weise nach. Die wirtschaftliche Leistung hat sich mehr als verdoppelt, doch sie liegt noch immer ein Drittel unter jener der westdeutschen Länder.“

Erschwerend komme hinzu, „dass der Angleichungsprozess seit über zwölf Jahren stagniert“. Auch blieben 40 Jahre Teilung und Sozialismus „eine Erfahrung, die sich nicht abstreifen lässt“.

Die „Leitkultur“ taucht in den Punkten zur Zuwanderung auf

Kurzum, der Osten soll stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken, Schwerpunkt vor allem Politik für den ländlichen Raum sein. So fordert die CDU Investitionen in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, die Absicherung medizinischer und pflegerischer Dienste, einen bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr und eine bessere Anbindung der Mittelzentren im Osten an den Bahn-Fernverkehr.

Außerdem soll der Bund schrittweise einen höheren Anteil der jährlich etwa drei Milliarden Euro für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme übernehmen, um die Haushalte der Ost-Länder zu entlasten.

Akzente setzt das Papier auch beim Thema Zuwanderung. Illegale Migration soll unterbunden, die Grenzkriminalität besser bekämpft und Personen ohne Bleiberecht zurückgeführt werden. Auch das Wort Leitkultur taucht auf. „Wer als Fachkraft zuwandert oder als Flüchtling bleibeberechtigt ist, muss die Leitkultur des Landes verinnerlichen und sich integrieren. Das wollen wir durch Landesintegrationsgesetze und –maßnahmen unterstützen.“

Voraussetzung sind verlässliche Mobilfunknetze

Besonders Mohring pocht schon länger auf die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung. Rentner in Ost- und Westdeutschland sollen davon profitieren: „Die Grundrente kommt denjenigen zugute, die ein Leben lang gearbeitet haben.

Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden dabei einbezogen, die Verschonungsregeln für selbst genutztes Wohneigentum wollen wir verbessern“, heißt es. Das Thema Rente wird derzeit von CDU und SPD unter Federführung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) beraten.

In einem „Zukunftstest“ sollen für jede Region des Landes wirtschaftliche Perspektiven aufgezeigt werden, „die so überzeugend sind, dass die Bürger dort auch für sich selbst eine Zukunft sehen“. Voraussetzung seien verlässliche und ausreichend leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze.

Um das sicherzustellen, sollen von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modellregionen für den 5G-Mobilfunkstandard mindestens zwei in Ostdeutschland liegen. Die westdeutschen CDU-Ministerpräsidenten werden diese Forderungen auf jeden Fall kritisch unter die Lupe nehmen.